Vom Abstieg Amerikas zur Neugeburt Europas

In der Stunde des amerikanischen Niedergangs erwacht in Europa der Nationalismus

Während die USA eine kulturelle Sinnkrise und ökonomische Katastrophe historischen Ausmaßes erleben, erwachen in Europa die lange unterdrückten Nationalismen der Völker. Ein Zufall? Tatsache ist, daß die nationalen Widerstandskräfte Europas wachsen und die Unterdrückungskräfte eines verfaulenden Amerikas schwinden. Befeuert durch die Kernschmelze auf den Weltfinanzmärkten erleben wir den Anfang vom Ende des Imperium Americanum. Das Feuer eines entfesselten Spekulationskapitalismus ist verdientermaßen in das Land der Brandstifter zurückgekehrt und verzehrt dort alle sozialen und ökonomischen Restbestände. Deshalb wird im 21. Jahrhundert für die amerikanische Retorten-Nation unweigerlich die Sterbeglocke läuten. Vor zwei Jahren gelangte ein bis dato geheim gehaltenes Dokument mit dem Titel „Globale Trends 2025“ an die Öffentlichkeit. Diese Analyse des Nationalen Geheimdienstrates der USA kündigt das Ende der eigenen Welthegemonie in geistiger, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht an. Die Erosion amerikanischer Weltgeltung werde sich „in den Bereichen Politik und Wirtschaft, möglicherweise auch in der Kultur beschleunigen“. Die Haupterkenntnis des Geheimdienstrates lautet: „Die amerikanische Vorherrschaft wird stark vermindert sein.“ Selbst der bekennende Amerika-Freund und damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wagte die Prognose: „Die USA werden ihren Status als Supermacht im Weltfinanzsystem verlieren.“ Das sozialdemokratische Orakel ergänzte: „Die Welt wird nicht mehr so sein wie vor dieser Krise.“ Für Deutschland und Europa ist dies das Wetterleuchten eines neuen Völkerfrühlings, vergleichbar der Renaissance der osteuropäischen Nationalismen nach dem Niedergang des Sowjetunion. Alles was die USA und ihren Weltherrschaftsapparat schwächt, stärkt die Welt der freien Völker und gewachsenen Kulturen. Büßen die USA ihren Status als Imperialmacht ein, verlieren auch der materialistische American Way of Life und die multikulturelle Gesellschaftsidee ihre morbide Anziehungskraft. Die Vereinigten Staaten entpuppen sich dann als das, was sie sind und immer waren: eine scheindemokratische Kapitalisten-Diktatur, die über eine Masse haltloser Konsum-Zombis und multirassischer Sozialatome herrscht. Der Schriftsteller Henry de Montherlant meißelte seine Amerika-Verachtung deshalb in den berühmten Satz: „Eine Nation, die es als einzige schafft, die Intelligenz, die Sittlichkeit und die Lebensqualität des Menschen fast überall auf der Erde herabzusetzen – das hat es noch nicht gegeben. Ich klage die USA an, laufend Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen.“ Verbrechen gegen die Menschlichkeit Um die Aussage des Franzosen bestätigt zu finden, reicht schon eine oberflächliche Betrachtung amerikanischer Vergangenheit und Gegenwart. Mord und Völkermord aus niederen Motiven bestimmten schon den Prozeß der Staats- und Nationswerdung. Früh entstand die unheilige Allianz von Big Business und Big Government mit der Wall Street als eigentlichem Machtzentrum des Landes. Zusammen mit dem militärisch-geheimdienstlichen und dem unterhaltungsindustriellen Komplex ist die Hochfinanz die treibende Kraft der amerikanischen Welttyrannei. Seit jenen Tagen, als sich der Einwandererhaufen aus religiösen Fanatikern, Glücksrittern, Kriminellen und Entwurzelten zu Auserwählten des „neuen Jerusalems“ erklärte, prägt ein beispielloser Eroberungs- und Plündertrieb das Handeln und Denken Amerikas. Angespült wurden die meisten dieser Retorten-Amerikaner im Hafen von New York. Das vor Augen, erklärte der englische Literat Bernhard Shaw einmal: „Ich bin bekannt für meine Ironie. Aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten, wäre selbst ich nicht gekommen.“ Quasireligiöser Sendungswahn, kapitalistische Beutegier und eine todbringende Feindseligkeit gegen alle Völker mit anderem kollektiven Lebensentwurf bestimmen seither die amerikanische Weltpolitik. Mit Fug und Recht kann man sagen: Der Tod ist ein Ehrenbürger der Vereinigten Staaten von Amerika! Heiße Anwärter auf den Ehrenbürgertitel Amerikas sind seit Ausbruch der Weltfinanzkrise aber auch die Armut, der Selbstzweifel und die Angst. Nirgendwo sonst hat der globale Killer-Kapitalismus so große soziale Verwüstungen angerichtet wie in seinem Mutterland. Nur in Americanopolis lebt eine ganze Bevölkerung, eine ganze Wirtschaft und ein ganzer Staat hochverschuldet auf Pump. Mit billigem Geld und faulen Krediten wurde dort über Jahrzehnte eine ökonomische Scheinblüte erzeugt, der keine reale Wertschöpfung entsprach. Heute werden selbst die amerikanischen Wirtschaftszweige in den Abgrund gerissen, die mit den Schein- und Risikogeschäften der Finanzmafia eigentlich nichts zu tun haben. Wie in Griechenland hat man es in den USA mit einer Form staatlicher Insolvenzverschleppung zu tun, weil dort fast jeder und alles pleite ist. Bereits vor dem Finanzgau waren alleine die US-Privathaushalte mit über zwölf Billionen Dollar verschuldet. Seit langem fließt durch den Blutkreislauf der amerikanischen Wirtschaft kaum noch frisches Produktivkapital, sondern faules Geld durch den hemmungslosen Ausstoß der Notenpresse. Früher einmal waren die USA die weltgrößte Gläubigernation, die die ganze „freie Welt“ in ihre Kreditabhängigkeit brachte; heute sind sie die größte Schuldnernation, die von der Kreditbereitschaft weltwirtschaftlicher Konkurrenten abhängig ist. Würden allein die Chinesen ihr Anlage- und Kreditkapital aus den USA abziehen, gäbe es den größten Staatsbankrott der Weltgeschichte. Ein weiterer Sargnagel für die amerikanische Weltdominanz ist das chronische Handelsbilanzdefizit. Selbst bei den Spitzenprodukten einer Volkswirtschaft erwirtschaften die Amerikaner schon lange keinen Handelsüberschuß mehr. Einige Jahrzehnte lang waren die USA der größte Netto-Exporteur der Welt, heute sind sie der weltgrößte Importeur. Im Jahr 2010 – zwei Jahre nach dem Platzen der hausgemachten Kredit- und Spekulationsblase – fällt nun der Vorhang für die frühere Weltwirtschaftsmacht, und die Lichter gehen allmählich aus. Am großen Roulette-Tisch namens Amerika heißt es nun „rien ne va plus“: Nichts geht mehr. Ein Hauch von Dritter Welt Amerika ist in einer doppelten Depression gefangen: einer sozial-ökonomischen und einer geistig-kulturellen. Nach Angaben des New Yorker Ökonomen Max Wolff entwickeln sich die USA in Riesenschritten zu einer 20:80-Gesellschaft ohne nennenswerte Mittelschicht. 20 Prozent der Amerikaner zählt er zu einem großstädtischen Wohlstandsmilieu, das sich von der Finanzmarktkrise schon wieder erholt hat, und die anderen 80 Prozent zur Masse der sozial Abgehängten und Abstiegsbedrohten. Im ersten Jahr der Rezession fielen weitere 2,5 Millionen Amerikaner unter die Armutsgrenze. In den Großstädten wachsen die Zeltstädte der neuen Obdachlosen. Ehemalige Mittelstandsbürger hausen in den Vorgärten ihrer zwangsversteigerten Häuser, und die langen Schlangen an den Suppenküchen erinnern an die Weltwirtschaftkrise der 1930er Jahre. In seinem Jahresbericht 2009 stellt das Landwirtschaftsministerium sogar eine wachsende „Ernährungsunsicherheit“ fest. Im Jahr 2008 hatten demnach fast 50 Millionen Amerikaner zeitweise nicht genügend zu essen, über ein Drittel mehr als ein Jahr zuvor. Mittlerweile ist jeder Achte auf staatliche Essensmarken angewiesen, und jeden Tag kommen 20.000 neue Empfänger hinzu. Dabei hatten die USA sowieso schon immer die höchste Armutsquote der westlichen Welt. Nun weht ein Hauch von Dritter Welt durch ein Land, das sich bis heute berufen fühlt, das eigene Zivilisationsmodell anderen Völkern aufzuzwingen. Die neue Massenarbeitslosigkeit verfestigt sich immer mehr zu einer Langzeitarbeitslosigkeit, wie sie die Mittelschicht bisher nicht kannte. Heute werden mehr als 6,5 Millionen Langzeitarbeitslose gezählt – das ist der höchste Stand seit Beginn der statistischen Erhebungen im Jahr 1948. Mehr als acht Millionen Arbeitsplätze sind seit Beginn der jüngsten Wirtschaftskrise vernichtet worden, während die Krisenverursacher auf den Finanzmärkten wieder wild spekulieren und satte Boni-Zahlungen einstreichen. Die offizielle Arbeitslosenquote in „God’s own country“ liegt inzwischen bei 10 Prozent; rechnen Statistiker diejenigen hinzu, die die Jobsuche aufgegeben haben oder sich mit Teilzeitjobs zufriedengeben, sind rekordverdächtige 17 Prozent der Amerikaner erwerbslos. Erstmals seit 80 Jahren wächst in den USA eine Generation heran, der es deutlich schlechter gehen wird als ihren Eltern. Aus dem amerikanischen Traum vom Aufsteigerleben für Wenige ist der Alptraum des Absteigerlebens für Viele geworden. In der Krise zeigt sich Amerika ganz offen als ein sozial gespaltenes, rassisch zerrissenes, kulturell orientierungsloses und wirtschaftlich perspektivloses Land. Trostlosigkeit und Zerrissenheit kennzeichnen das wahre Wesen Amerikas, das die amerikanische Kollektivpsyche schon immer durch einen absurden Fortschrittsoptimismus und altisraelischen Auserwähltheitsglauben zu verdrängen suchte. Doch heute ist die Hoffnung auf eine Besserung der Verhältnisse zu einem knappen Gut geworden. Alle Amerikaner ahnen und die meisten erfahren es am eigenen Leib, daß es für ihre großmachtsüchtige Kunstnation nur noch eine Entwicklungsrichtung gibt: nach unten! Die Rückkehr des Nationalismus Ausgerechnet in dieser Situation erblühen in Europa die lange unterdrückten Nationalismen. Der Aufschwung nationaler und heimatbewußter Parteien setzte in Europa allerdings schon ein, als die USA noch im Zenit ihrer Weltgeltung standen. Seit Jahren sind nationale oder zumindest rechtsgerichtete Parteien in Frankreich, Italien, Österreich oder Dänemark einflußreiche Akteure auf der politischen Bühne. Insofern vollzog sich die Re-Nationalisierung Europas losgelöst von der inneren und äußeren Lage der USA und trotz einer galoppierenden Überfremdung durch kulturfremde Ausländermassen. Man hat es hier mit der Dialektik von Entnationalisierung und Re-Nationalisierung zu tun: Sie besteht darin, daß die Globalisierung zwar einerseits ethnische, kulturelle und sozioökonomische Unterschiede einebnet, andererseits aber starke nationalistische, regionalistische und religiös-fundamentalistische Gegenkräfte erzeugt. Die Erklärung ist einfach: Solange der Mensch noch wirklich Mensch und damit ein Sozial- und Kulturwesen ist, solange wird sein Bedürfnis nach Identität und Lebenssinn, Solidarität und Gemeinschaft mächtig bleiben. Deshalb findet selbst in den Niederlanden und in Großbritannien ein Rechtsruck statt, und die ungarische Jobbik-Partei zeigt, daß auch eine wirklich systemoppositionelle Rechte bei Wahlen triumphieren kann. Die Re-Nationalisierung Europas ist zwar nicht das Ergebnis des amerikanischen Niedergangs, aber dieser beschleunigt aus zweierlei Gründen die Renaissance des Nationalen. Erstens, weil das Finanzmarkt-Desaster das Vertrauen der Europäer in das amerikanische Gesellschaftssystem schwer erschüttert und zur Suche nach national grundierten Wegen jenseits von Liberalismus und Kommunismus führt. Zweitens, weil ein verfaulendes Amerika den Willen und vor allem die Kraft verliert, fremde Nationalbestrebungen zu unterdrücken. Der heraufdämmernde Neo-Isolationismus der USA wird Europa im positiven Sinne sich selbst überlassen und die Völker wieder zu Herren im eigenen Haus machen. Der Abendröte Amerikas folgt die Morgenröte eines nationalen Europas. Jürgen Gansel, MdL Dresden, 16. 5. 2010

Die Systemkrise beginnt im kommunalen Unterbau

In den Städten und Gemeinden brechen finanzpolitisch alle Dämme Daß die Wirtschaftskrise zur Systemkrise wird, kann man landesweit an den Kommunen studieren. Wegen wegbrechender Steuereinnahmen bei ungebremster Ausgabenpolitik für nichtdeutsche Interessen stecken Bund und Länder in der Finanzklemme. Den Kostendruck wälzen sie auf die Kommunen ab, die sich kaputtsparen müssen. Wer wissen will, wie es um die Stabilität des staatlichen Unterbaus bestellt ist, muß in diesen Tagen nur eine x-beliebige Stadtratssitzung besuchen. Angesichts der Finanznot brennt in den Kommunen die Luft, die vielfach selbst ihren sozioökonomischen Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommen können – von liebgewonnenen soziokulturellen Aufgaben ganz zu schweigen. Besonders hart trifft es die Stadtkämmerer und Finanzbürgermeister, deren jahrelanges Bemühen um Haushaltssolidität innerhalb einiger Monate zunichte gemacht wurde. Ihre Einnahmequellen sprudeln kaum noch: die existenznotwendigen Gewerbesteuern brechen aufgrund der globalen Absatzkrise ein, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit spülen immer weniger Einkommenssteuern in die Kassen, die Mehrwertsteuer-Einnahmen sinken, weil die Menschen kaum noch konsumieren, die Geldzuflüsse aus der Grundsteuer stagnieren und die Bagatellsteuern (Hunde- oder Zweitwohnungssteuer) bringen sowieso nichts ein. Während die explodierende Schuldenlast von Bund und Ländern für die Deutschen noch eine abstrakte Bedrohung ist, spüren sie die Folgen der kommunalen Finanzkatastrophe ganz konkret am eigenen Geldbeutel. Überall steigen die Gebühren für den öffentlichen Nahverkehr, die Abwasser- und Müllentsorgung, das Bestattungswesen, die Kindergärten, Kulturangebote und selbst für Baugenehmigungen und das Ausstellen von Pässen – manchmal steigen die Gebühren sogar trotz städtischen Leistungsabbaus. Den Städten und Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals und manchmal schon darüber. Die kurzschlüssigen und klientelpolitischen Steuerentlastungen der Bundesregierung führen zu krassen Sparzwängen, die an die Kommunen als schwächste Glieder der staatlichen Funktionskette weitergegeben werden. Da stehen selbst die Landkreise noch besser da, die sich an den Kommunen über die Erhöhung der Kreisumlage schadlos halten können und das auch kräftig tun. Bund und Länder bürden den Kommunen außerdem immer mehr Aufgaben der sozialen Daseinsfürsorge auf, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu zahlen. Nach Berechnungen des Deutschen Städtetages haben die Sozialausgaben der Kommunen längst die Schallmauer von 40 Milliarden Euro durchbrochen – das ist ein Anstieg von 80 Prozent seit 1982. Alleine gelassen werden die Kommunen etwa bei den gestiegenen Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher und der Krippen-Finanzierung ab 2013. Die alte Bundesregierung beschloß einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr. Zwar beteiligt sich der Bund an den Aufbaukosten der neuen Krippen-Infrastruktur, alle laufenden Folgekosten – für das Kita-Personal, Energie und Instandhaltungsmaßnahmen – werden aber den Kommunen überantwortet. Der Fehler steckt im System Die finanzielle Enteignung der Deutschen und die Finanznot ihrer Städte und Gemeinden ist nicht nur das Werk einzelner Politiker, sondern sie ist in diesem volksfeindlichen System angelegt und damit Staatsräson. Die Bundesrepublik wurde 1949 unter Anleitung der westlichen Siegermächte erklärtermaßen als Gegendeutschland gegründet. Der Ausspruch Franklin D. Roosevelts, daß die Deutschen nie wieder als selbstbewußte Nation existieren dürften, wurde zum geistig-moralischen Fundament der BRD und ihrer politischen Klasse. Die für jedes andere Volk selbstverständliche Einheit von nationaler Identität, nationaler Souveränität und nationaler Solidarität wurde hierzulande zuerst geächtet und dann ausgelöscht. Anstatt sich dem Schutz von Identität, Souveränität und Solidarität der Deutschen zu verschreiben, betrieb das antideutsche Politikerkartell eine planvolle Interessenpolitik für Ausländer, das Ausland und das Großkapital. In der Wirtschaftswunder-Republik der 1950er Jahre begann man den fremden  Interessen durch Scheckbuch-Politik zu dienen. Heute ist das frühere Wirtschaftswunderland zwar finanziell abgebrannt, aber die Scheckbuch-Politik der Herrschenden geht weiter. Man hat sogar den Eindruck, daß die Volks- und Vaterlandsabwickler umso mehr Steuergeld an Ausländer, das Ausland und das Großkapital weiterreichen, je weniger es davon gibt. Unter den Lobbyisten der Fremdherrschaft scheint das als Zeichen politischer Zuverlässigkeit zu gelten. Motto: Wir haben kein Geld mehr, aber das bekommt ihr! Selbst Adam Ries könnte heute kaum zusammenzählen, wie viele Steuermilliarden Jahr für Jahr dem deutschen Volk durch Steuererhöhungen und Sozialraub entzogen und für fremde Interessen zweckentfremdet werden. Man denke an die Abermilliarden Euro für marode Banken und Finanzganoven, für die Umverteilungspolitik und den Erweiterungswahn der Europäischen Union, die Milliardensummen für Asylschwindler, ausländische Arbeitslose und Kriminelle, die sinnlosen Auslandseinsätze der Bundeswehr, kostenlose Waffenlieferungen an Israel und Millionenbeträge für die Aufrechterhaltung der Gruselkulisse von Auschwitz. Das alles ist systemimmanenter Volksbetrug! Hier hilft kein bloßer Politikerwechsel, weil durch den Austausch eines Volksbetrügers durch einen anderen nichts gewonnen ist, sondern nur ein radikaler, also an die Wurzel des Übels gehender Politikwechsel. Das ist der Problemhintergrund, vor dem sich das Finanzdrama der Kommunen abspielt: Bund und Länder pfeifen aus den letzten Löchern, und trotzdem gibt es Steuersenkungen für inländische Klientelgruppen und Geldgeschenke für Ausländer und das Ausland. „Finanziert“ wird diese Ausgabenpolitik durch hemmungslose Schuldenmacherei, Sozialabbau und die Kostenabwälzung auf Städte und Gemeinden, die damit als Reparaturbetriebe eines morschen Systems mißbraucht werden. Rund zwölf Milliarden Euro Mindereinnahmen haben die deutschen Kommunen 2009 im Vergleich zum Vorjahr zu verkraften gehabt. Diese Einnahmeverluste lassen die letzten finanziellen Handlungsspielräume zusammenschrumpfen und führen zu Rufen nach weiteren Gemeindefusionen und sogar Landkreis-Auflösungen. Landkreis-Auflösungen und Gemeindefusionen Extrem krisengeschüttelt ist der Landkreis Nordsachsen, in dessen Haushalt alleine im Jahr 2010 ein Loch von 25 Millionen Euro klafft. Seit Jahresanfang klopfen Gutachter den Kreishaushalt auf weitere Einsparmöglichkeiten ab. Ihre Ergebnisse werden in einem teuren Gutachten nachzulesen sein, zu dem die Landesdirektion Leipzig 153.000 Euro beisteuern mußte, damit es überhaupt in Auftrag gegeben werden konnte. Mithilfe des Gutachtens soll ein Haushaltssicherungskonzept entstehen, um das mittelfristig ausgewiesene Kreisdefizit von sage und schreibe 165 Millionen Euro sowie die Verschuldung abzubauen. In Nordsachsen mehren sich die Stimmen, die nach 2008 eine neue Kreisreform fordern, um den semi-bankrotten Landkreis in einem größeren Landkreis aufgehen zu lassen. Obwohl dadurch kein einziges strukturelles Finanzloch geschlossen würde, verlangten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP im Kreistag schon die Auflösung des Landkreises. Angesichts der Finanznot sind manche Lokalpolitiker bereit, die kommunale Selbstverwaltung für kleinste Einspareffekte zu opfern. Genau darauf setzt die sächsische Staatsregierung, die durch finanzielle Fusionsanreize gut ein Drittel der sächsischen Gemeinden von der Landkarte verschwinden lassen will. Ende Januar wurde bekannt, daß die Sparkommissare von CDU und FDP die kommunalen Verwaltungsgemeinschaften abschaffen und durch die „Einheitsgemeinden“ mit mindestens 5.000 Einwohnern ersetzen wollen. Im Gespräch ist, den bisherigen Zuschuß für freiwillige Gemeinde-Zusammenschlüsse von 100 Euro je Kopf für bis zu 5.000 Einwohner zu verdoppeln. Geht der Plan der Staatsregierung auf, hören perspektivisch 150 der insgesamt 485 sächsischen Gemeinden auf zu existieren. Leverkusen: Blaupause des Verfalls Die Wirtschaftskrise trifft die westdeutschen Kommunen so hart  wie die mitteldeutschen, manchmal sogar noch härter. Während mitteldeutsche Stadtkämmerer ans Backen kleinster Brötchen gewohnt sind, bricht für viele einnahmeverwöhnte West-Kollegen eine Welt zusammen. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen, unter dem nicht nur Haushaltspläne für Schulsanierung, Straßenerneuerung und Kulturförderung begaben liegen, sondern auch die Illusionen eines ewigen „Weiter so“ in der libertären Happy-Deppi-Republik. Die Finanzkrise holt gerechterweise jede Stadt ein und sorgt je nach Fallhöhe für einen besonders schmerzhaften Aufprall. Angekommen in der Krise ist auch die ehedem wohlhabende Stadt Leverkusen. Wer durch die Stadt fährt, sieht überall Zeichen des Niedergangs, die schon die Verkehrssicherheit gefährden. Am Europaring sind die Stützwände der Unterführung in Richtung Fahrbahn gekippt, und damit sie nicht einstürzen, hat die Stadtverwaltung Streben setzen lassen. Die Reparatur der einsturzgefährdeten Hauptverkehrsstraße am Europaring würde 700.000 Euro kosten, Geld, das die Stadt nicht hat. Der Stadtkämmerer sagt: „Unser Eigenkapital wird voraussichtlich 2015 aufgezehrt sein.“ Dann ist Leverkusen so pleite wie Bukina Faso. Früher schüttete die Stadt über der örtlichen Sport-, Kultur- und Kunstszene die Füllhörner aus und polierte so ihr Image als Chemie-Standort auf. Doch diese Zeit scheint so fern wie der deutsch-deutsche Krieg von 1866. Seit 2004 regiert in Leverkusen das kalte Nothaushaltsrecht. Laut Finanzplan drohen in diesem Jahr Einnahmeverluste von 106 Millionen Euro; die langfristige Verschuldung liegt bei 289 Millionen Euro. Und das alles, obwohl seit 1992 bereits 585 Stellen in der Verwaltung abgebaut, das Klinikum ausgegliedert und Schulen und Bäder geschlossen wurden. Die Gelder für ein bekanntes Jazzfestival mit Multikulti-Flair wurden zusammengestrichen und die Kosteneinsparungen bei der Straßenbeleuchtung tauchen Leverkusen in die Schwärze der Nacht. Das einst strukturstarke Leverkusen ist zur Blaupause des kommunalen Verfalls geworden. Im verarmenden Nordrhein-Westfalen konnten 2009 gerade noch vier Mitglieder des Städtetages einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages nennt die Finanzmisere „beispiellos in der Nachkriegsgeschichte“. Kommunen in der Globalisierungsfalle Städte, deren Industrie einseitig exportorientiert ist und die deshalb unter der Weltmarktschwäche ächzen, beklagen immense Mindereinnahmen. Manche Kommunen büßen bis zu 60 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen ein. Dafür nur die wetterwendische Konjunktur verantwortlich zu machen, heißt, die tiefere ökonomische Ursache der Gewerbesteuerausfälle zu ignorieren. Großunternehmen nutzen zur Profitmaximierung systematisch die länderspezifischen Subventions-, Lohn- und vor allem Steuerunterschiede aus und produzieren dort, wo es am billigsten ist, und zahlen ihre Steuern, wo sie am niedrigsten sind. Die Folgen dieses politisch gewollten Steuer-Dumpings bekommt eine Stadt wie Leverkusen unmittelbar zu spüren, denn auch der Bayer-Konzern hat sich nach allen Regeln der globalistischen Bilanzkunst so steuergünstig wie möglich aufgestellt. Bei rund 33 Milliarden Umsatz zahlte der Chemie-Gigant 2009 an seinem Stammsitz nur noch 20 Millionen Euro Gewerbesteuer. Auch andere Globalisierungsakteure der Stadt rechnen sich trotz satter Unternehmensgewinne vor dem Fiskus arm. Leverkusen kann deshalb in diesem Jahr mit allerhöchstens 51 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen rechnen – vor 20 Jahren flossen noch 110 Millionen Euro von den örtlichen Unternehmen in die Stadtkasse. So sitzen die Kommunen in der Globalisierungsfalle, die die regierenden Neoliberalisten aufgestellt haben. Die Krise des Systems beginnt also in seinem kommunalen Unterbau. So wie das System von unten nach oben fault, muß die NPD von unten nach oben politische Gegenmacht aufbauen. In den Städten, Gemeinden und Landkreisen haben wir uns als Stachel im Fleisch der Volksbetrüger und als Schutzmacht der „kleinen Leute“ unseres Volkes festzusetzen – parlamentarisch wie außerparlamentarisch. Nationale Graswurzelarbeit war noch nie so erfolgversprechend wie in diesen Tagen! Jürgen Gansel, MdL

Wenn Wahrheit sanktioniert wird – bundesdeutsche Realitäten zu Dresden 1945 / 2010

Im Rahmen einer schulischen Projektwoche zum Thema Dresden und 13.Februar 1945 hatte eine 16-jährige junge Frau einen Vortrag ausgearbeitet. Die Themenbereiche, in welche sie das objektive Referat gegliedert hatte lauteten: Bombardierung der Stadt vom 13.02. bis 15.02.1945, Fakten zu Dresdens militärischer Bedeutung, Zerstörungsmuster und der Umgang mit der Zerstörung Dresdens heute. Ein kurzer Überblick über die entsprechende Ausarbeitung, in deren Folge die im Jahr 2010 real existierenden Deformierungen im Umgang mit den Opfern des eigenen Volkes deutlich werden, soll nachfolgend auszugsweise wiedergegeben werden. Es war der Februar 1945, das 6. Kriegsjahr. Überall tobten die Schlachten, die Truppen des Deutschen Reiches standen in heftigsten Abwehrschlachten gegen die sowjetischen Fronten. Jeden Tag starben Tausende von Vätern, Ehemännern und Söhnen als Soldaten im Kampf oder in Gefangenenlagern. Millionen von Zivilisten aus Pommern, Schlesien, Posen (ostpreußische Gebiete) flüchteten mit oft nicht mehr als ihren Kleidern am Leib aus den bedrohten Gebieten. Doch wo sollten sie hin? Tausende von Deutschen Dörfern, Klein- und Großstädten, wurden von den heutigen Befreiern Tag und Nacht bombardiert, sowjetische Panzertruppen walzten Hunderte und Tausende von Flüchtlingen nieder, getrieben von grenzenlosem Hass. Städte wie Schweinfurt, Hamburg, Köln und Berlin waren hoffnungslos überfüllt und zudem stark beschädigt. Bis Februar war die Landeshauptstadt Sachsens ein bis dahin halbwegs sicherer Zufluchtsort und Standpunkt von zahllosen Sammelpunkten deutscher Sanitätsanlagen, die Tausenden von verwundeten Soldaten, traumatisierten und geschändeten Zivilisten Schutz und Zuflucht boten. Wichtige militärische Anlagen die für den Krieg maßgeblich entscheidend waren, gab es in Dresden kaum. Am 13.02.1945 (einem Dienstag) kamen amerikanische Bomberflotten, begleitet von Jagdbombern, die allein dafür gebaut wurden aus großen Höhen herabzustürzen, um Bunker und Panzerstellungen anzugreifen. Doch diesmal sollten sie einmal mehr beweisen, wozu sie noch imstande waren. Bomber warfen Zielmarkierungen über Dresden ab und beleuchteten Dresden taghell. Dann warfen die Befreier ihre Bomben ab, vernichteten bis zum 15.02.1945 in mehreren Angriffswellen eine der ehrwürdigsten und schönsten Städte der Welt, wovon sie sich nie wieder erholen sollte. Die Bomberflotten der Amerikaner, die laut Geschichtsbüchern der Bundesrepublik Deutschland den Befehl hatten kriegswichtige Fabriken anzugreifen, schickten ihre Begleitmaschinen durch brennende Gassen und schossen vom Rotkreuz gekennzeichnete Lazarette, gekennzeichnete Straßenbahnen und Feuerwehrfahrzeuge in Brand. Dresdens Hauptbahnhof war Sammelstelle der mit dem Zug ankommenden Flüchtlinge aus dem ganzen Reichsgebiet. Jäger schickten Zielkoordinaten an Bomber, um Massenansammlungen von Zivilisten in Asche zu brennen. Ganze Jägerstaffeln kreisten an den Elbbrücken, der Brühlschen Terrasse oder am Neumarkt um Flüchtlinge, die dachten am Elbufer sicher vor den Bombern zu sein, zu jagen. Eine kurze, beinahe peinlich wirkende Pause entsteht, bis die Lehrerin die unausweichliche Frage nach den Todesopfern des 13.02.1945 stellt. Die Schülerin fasst sich ein Herz, antwortet wahrheitsgemäß. Genau könne sie das nicht mit Bestimmtheit sagen, da die Opferzahlen bis heute umstritten sind. Die Opferzahlen von 35.000 oder gar 30.000, die in der Presse überall zu lesen sind, hält sie für weit untertrieben, da es zu jenem Zeitpunkt hunderttausende von Flüchtlingen in der Stadt gab. Eine Zahl von mehr als 100.000 Opfern hielte sie für realistisch. Röte steigt der Lehrerin ins Gesicht, sieht sie doch ihren Bildungsauftrag, die in ihre Obhut übergebenen Schüler zu guten Demokraten zu erziehen, gefährdet. Mit dem Hinweis sich eingehender mit der Kriegsschuldfrage und der Rolle der Befreier zu beschäftigen und ihren von Halbwahrheiten und Legenden gespickten, kriegsverherrlichenden Vortrag das nächste Mal besser auszuarbeiten, erteilt sie der Schülerin einen – wenn auch nur mündlichen – Verweis. Viele junge Leute wissen, bis auf den Schulunterricht (wenn überhaupt), nur sehr wenig bis gar nichts über den 13.02.1945. Gegenüber der Erlebnisgeneration und den Millionen Opfern unseres Volkes im letzten Krieg eine beschämende Tatsache. Wer hat den Krieg denn angefangen? Das mit den Tieffliegern ist doch von den Deutschen erfunden um die Opferrolle zu propagieren! Das sind die Methoden der Umerziehung unseres Volkes. Die Lehrerin, die schweigend in Kauf nimmt wenn Schüler makabere Witze über den Inhalt dieses Vortrages reißen, gleichzeitig aber diejenigen zwanghaft zu disziplinieren versucht, welche die Befreier Mörder nennen ist dabei nur ein Teil des Problems. Die Schülerin hat zumindest erreicht, dass sich einige nach den Fakten ihres Vortrages erkundigten und nun vielleicht anfangen sich mit der Geschichte der Stadt Dresden und ihres Schicksals auseinander zu setzen. Quelle: gedenkmarsch.de

Erst die Trauer, dann das Fressen …

Anmerkungen zum Auschwitz-Gedenktag im Sächsischen Landtag 2010 von Andreas Storr (MdL)

Auf Einladung des Präsidenten des Sächsischen Landtages fand heute, am 27. Januar 2010, im Sächsischen Landtag zum wiederholten Male eine Gedenkveranstaltung anläßlich der "Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee" statt. Die Abgeordneten der NPD-Landtagsfraktion blieben dieser Veranstaltung bewußt fern. Die heutige Gedenkveranstaltung wurde als politische Demonstration der deutschfeindlichen Kräfte im Sächsischen Landtag. mißbraucht, um unserem Volk wieder einmal eine "Kollektivschuld" und, davon abgeleitet, eine "Kollektivverantwortung" unterzuschieben. Nach der Erklärung des Veranstalters soll "Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt" eine Absage erteilen werden, so Landtagspräsident Matthias Rößler in der Gedenkveranstaltung - Schlagworte, die man jeden Tag in der Zeitung lesen und im Fernsehen hören kann. Aber was bedeuten diese Schlagwörter wirklich? Sind "Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt" tatsächlich die großen Gefahren, vor denen das Gemeinwesen der Deutschen heute steht? Und: Wo liegen die Ursachen? Wer sind die wirklich Verantwortlichen? "Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt" - diese Schlagwörter sind nichts anderes als neue Schuldvorwürfe, die man gegen die Deutschen erhebt. Aus dem "Sündenfall von Auschwitz" folge die Erbsünde aus "Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt", so die Behauptung der antideutschen Politiker, Journalisten und neuen linksgewickelten Religionsstifter. Auschwitz ist zum Begriff einer neuen Staatsreligion der BRD geworden, der man sich zu unterwerfen und der man Gefolgschaft zu leisten hat. Wer sich dieser neuen "Zivilreligion" nicht unterwirft, wer nicht mitmacht, wer dieses Datum auch nur beschweigt, der ist ein Ungläubiger, ein Ketzer, einer der das "Grauen der Krematorien von Auschwitz" (noch so eine Worthülse der "Holocaust-Religion") wiederholen möchte. Diese zweifelhafte Argumentationskette der deutschfeindlichen Schickimickis aus den Parlamenten und Redaktionsstuben der Bundesrepublik ist absurd. Tatsache ist: • Kein anderer Staat auf der Welt hat in solch kurzen Zeiträumen sein Territorium zum barrierefreien Einwanderungsziel von Millionen von Fremden gemacht, die noch nicht einmal nutzbringende Qualifikationen mitbringen müssen und demzufolge die sozialen Sicherungssysteme mit Milliarden belasten. • Kein anderer Staat auf der Welt macht sich zum Anwalt fremder Interessen und verleugnet und ignoriert dabei die Interessen des eigenen Volkes, siehe das Beispiel des bundesdeutschen Außenministers Guido Westerwelle im Zusammenhang mit der Besetzung des Stiftungsrates der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" mit der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach. • Kein anderer Staat auf der Welt macht sein eigenes Volk für die Mißstände in der Vergangenheit und der Gegenwart verantwortlich, indem das eigene Volk mit Schuldvorwürfen tagtäglich konfrontiert wird und damit in eine Rechtfertigungsrolle gedrängt wird, aus der es nicht mehr heraus kommt und damit der Willkür der politisch Mächtigen hilflos ausgeliefert ist. An diesem einseitigen und in manipulativer Absicht erhobenen Schuldvorwurf gegen unser Volk will ich mich als volkstreuer Landtagsabgeordneter nicht beteiligen. Es ist bezeichnend, daß der Toten von Auschwitz gedacht wird, aber der deutschen Toten des alliierten Bombenholocaust eben nicht. Wenn volkstreue Deutsche alljährlich im stillen Gedenken an die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden friedlich und würdevoll zusammenkommen, dann sind es genau jene Kräfte, die Auschwitz beklagen und gleichzeitig das Andenken und die Würde der deutschen Opfer durch gehässige Parolen und Schuldvorwürfe besudeln, die den Trauermarsch stören und verhindern möchten. Es wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die Gedenkveranstaltung im Sächsischen Landtag am heutigen Tag, daß es nach der ritualisierten Trauerbekundung dann ganz sächsisch-barock noch einen Sekt- und Buffetempfang gab, zu dem der Landtagspräsident einlud. Auf diesem Empfang war die Trauer angesichts der sehr weltlichen Genüsse schnell verflogen. Schmatzend und schnatternd standen sie dann alle beieinander: Landtagsabgeordnete der "demokratischen" Blockparteien, Vertreter des eingewanderten und hochalimentierten Judentums, berufsbetroffene Polit-Prediger. Auch bei der antideutschen Klasse, die heute unser Land kaputtregiert, gilt: Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Quelle: NPD-Fraktion-Sachsen.de

Razzia in Freital bestätigt Islamkritik der NPD   „Islamistischen Sumpf endlich trockenlegen“

Zeitgleich mit der Landtagsdebatte über den Antrag der NPD-Fraktion für ein Minarett-Verbot fand am gestrigen Tag eine bundesweite Razzia in mehreren Moscheen und Einrichtungen des islamistischen Netzwerkes statt. Grund der Durchsuchungen war die Verbreitung eines gewaltverherrlichenden Buches mit dem zynischen Titel "Frauen im Schutz des Islam", das Muslimen ausdrücklich die sogenannte "Züchtigung" von Frauen empfiehlt. So rechtfertigt das Machwerk beispielsweise das Schlagen von Frauen, sofern keine Knochen gebrochen und blaue Flecke hinterlassen werden oder das Gesicht getroffen wird. Wie die NPD-Fraktion aus Polizeikreisen erfuhr, wurden dabei auch Server-Räume in einem Objekt im sächsischen Freital durchsucht, von denen das ursprünglich aus Saudi-Arabien stammende Buch auf elektronischem Weg verbreitet wurde. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Andreas Storr: "Offenbar ist es uns durch unsere wiederholten islamkritischen Initiativen im Landtag gelungen, die sächsischen Polizeibehörden für die Probleme zu sensibilisieren, die mit der zunehmenden Islamisierung unserer Heimat einhergehen. Die Tatsache, daß unter Muslimen ein im höchsten Maße widerwärtiges Druckwerk im Umlauf ist, das zu Gewalt gegen Frauen anstachelt, bestätigt wieder einmal, daß unsere Bedenken nicht aus der Luft gegriffen sind, sondern einen realen Hintergrund haben. Wir müssen davon ausgehen, daß die in dem Buch vertretenen Ansichten keine Außenseiterpositionen darstellen, sondern zur Alltagskultur der Muslime zählen. Justizminister Martens und die Beschwichtigungspolitiker von CDU bis LINKE verkennen, daß der Islamismus auch in Sachsen mittlerweile einen Nährboden gefunden hat. Wir fordern nachdrücklich, diesen extremistischen Sumpf endlich trockenzulegen." In seinem Schlußwort hatte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel gestern unter anderem auf die frauenfeindlichen und menschenverachtenden Passagen im Koran hingewiesen. So heißt es in Sure 4, 34: "Die Männer stehen über den Frauen. (…) Und wenn Ihr fürchtet, daß Frauen sich auflehnen, dann vemahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie"? In Sure 4,15 heißt es: Und wenn welche von Euren Frauen Unziemliches begehen, dann ruft vier von Euch als Zeugen gegen sie auf; bezeugen sie es, dann schließt sie in die Häuser ein, bis der Tod sie ereilt oder Allah ihnen einen Ausweg gibt." 21.01.2010 Thorsten Thomsen Pressereferent der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Tel.: (0351) 493 49 00 Fax: (0351) 493 49 30

(NPD-Fraktion Sachsen | 21.01.2010) Andreas Storr - Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizisten...

Der Abgeordnete der NPD, Andreas Storr zu den Demonstrationen der NPD und den "linken" Gegenaktivitäten. Oder auch "Gewalt gegen Polizisten"! Bitte hören Sie bis zum Ende zu und bilden sich dann ein Urteil! Jetzt starten:

NPD-Fraktion läßt sich nicht wegsperren

Nationaldemokraten lehnen geplanten Umzug innerhalb des Landtages ab

Zu der anhaltenden Diskussion um den Umzug der NPD-Fraktion auf eine gemeinsame Etage mit der Fraktion DIE LINKE innerhalb des Landtagsgebäudes erklärt der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel: "Die NPD-Fraktion hat sich bisher mit öffentlichen Stellungnahmen zum Thema Umzug zurückgehalten, weil wir gehofft hatten, daß in diese Angelegenheit doch noch Vernunft einkehren wird. Da sich aber insbesondere die FDP weiterhin als Kostentreiber-Fraktion betätigt und auf den Umzugsplänen beharrt, sehe ich mich veranlaßt klarzustellen, daß die NPD diesen unsinnigen und vor allem teuren Umzug selbstverständlich ablehnt. Angesichts von bis zu 100.000 Euro Umzugs- und Umbaukosten für den Steuerzahler ist eine solche Aktion finanziell überhaupt nicht vertretbar. Zu diesem finanziellen Argument kommt noch ein weiteres hinzu. Es ist geplant, die NPD-Fraktion hinter einer massiven Sicherheitstür verschwinden zu lassen, die nur mit Codekarten geöffnet werden kann. Eine solche Ungleichbehandlung lehnen wir strikt ab. Wir sind nicht nur für ein offenes Parlament, z.B. bei Ausschußsitzungen, sondern auch für eine offene Fraktion. Ein Wegsperren der NPD werden wir nicht hinnehmen. Sollte dieser Vorschlag des Landeskriminalamtes umgesetzt werden, wird die NPD-Fraktion Klage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof einreichen, da in diesem Fall elementare Rechte der Abgeordneten eingeschränkt würden. Wir lehnen diese Maßnahme nicht zuletzt auch deshalb ab, weil nachweislich nicht Besucher der NPD-Fraktion in der Vergangenheit für sicherheitsrelevante Zwischenfälle im Landtag gesorgt haben, sondern Besucher der LINKEN. Deshalb ist es nicht einzusehen, weshalb wir Nationaldemokraten eine Beschränkung unserer Bewegungsfreiheit hinnehmen sollen. Der ganze Aufwand könnte vermieden werden, wenn die NPD, die jetzt wieder gleich viele Abgeordnete hat wie vor der Landtagswahl, an ihrem bisherigen Standort innerhalb des Landtagsgebäudes bleibt. Dagegen spricht nur die Sturheit der FDP, die offensichtlich einmal mehr ihr Wahlversprechen vom schlanken und sparsamen Staat brechen will und auf einem Umzug in die jetzigen NPD-Fraktionsräume besteht." Holger Szymanski Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Tel.: (0351) 493 49 00 Fax: (0351) 493 49 30

Das Aussterben eines Volkes!

Das deutsche Volk stirbt. Der Anteil der Jugendlichen unter 18 Jahren hat sich von 1970 bis 2000 um 40% verringert. Eine zahlenmäßig kleinere Jugend besitzt weniger Potenzial zur Steigerung der Geburten. Somit potenzieren sich die Effekte der anhaltend niedrigen Geburtenrate über die Generationen, denn die fehlenden Kinder von heute sind die fehlenden Eltern von morgen usw. Gemäß aktueller Bevölkerungsprognosen, nimmt die Anzahl der Jugendlichen bis zum Jahr 2050 nocheinmal von derzeit etwa 17 Mio auf 10 Mio ab. Gleichzeitig wachsen die älteren Jahrgänge zahlenmäßig stark an. Im Jahr 2050 würde ein Drittel aller Menschen in Deutschland älter als 60 Jahre sein.   Film ansehen Durch die Verdoppelung des Altersquotienten, d.h. die Relation der über 64jährigen zu den 15-64jährigen, würde sich der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit knapp 20% bis zum Jahr 2035 auf auf 40% erhöhen. Unter Berücksichtigung der bisherigen Reformen in der gesetzlichen Rentenversicherung (Nettolohnanpassung, Riester-Rente), würde der kombinierte Beitrags- und Steuersatz bis zum Höhepunkt der demografischen Katastrophe auf etwa 30% ansteigen. Das Ifo-Institut prognostizierte die Gesamtbelastung der Sozialabgaben für das Jahr 2035 auf 62,5%. Eine Volk, welches zum großen Teil aus alten Menschen besteht, besitzt eine natürliche Leistungsschwäche gegenüber jüngeren Völkern, und zwar nicht nur aufgrund der höheren Aufwendungen für die ältere Bevölkerung. Vor allem Menschen unter 40 Jahren treiben die wirtschaftlich/kulturelle Entwicklung eines Landes voran. Junge Menschen gründen neue Unternehmen und erbringen wissenschaftliche Höchstleistungen, junge Menschen sind es auch, welche sich durch Innovationsfreudigkeit und Veränderungsbereitschaft auszeichnen. Fehlt die Jugend, so sinkt auch die Leistungsfähigkeit des schrumpfenden Volkes. Die Deutschen sterben perspektivisch gesehen unter anderem durch Überalterung aus. Die demographische Katastrophe lässt unser Volk damit unwiderruflich auslöschen. Verantwortlich dafür sind die Altparteien, welche diesen Prozess mittels einer volksfeindlichen Politik entfacht haben und aufrecht erhalten… Der Volkstod naht – höchste Zeit aufzuwachen! Quelle: Freies Netz Borna/Geithain

Einen Raunen ging durch das Publikum…” – Wenn das Öffentlich Rechtliche mal auf frech macht

Wir wissen nicht, was hieran der eigentlich Gag ist, das Witzchen von Jan Hofer, der seine Sendeanstalt NDR damit gar für “ganz schön frech” hält oder aber die BILD-Zeitung, die diesen Auftritt für “peinlich” hält. Immerhin ein moralisierender Sermon in bemerkenswerter Rhetorik, ausgerechnet von jemandem, der gerade dafür berühmt ist, daß ihm ansonsten absolut gar nichts peinlich ist. Quelle: Bild 02.01.09"Was durfte Madonna laut Gerichtsbeschluss im April nicht mit nach hause nehmen?" Richtig: Antwort: D Ein widerlicher Ausrutscher im öffentlich rechtlichen Fernsehen? Wo bleiben die Konsequenzen? Textquelle: de.altermediia.info

Jürgen Gansel, MdL: Die BRD ist ein politischer Swinger-Club.

Das Endstadium des Parlamentarismus - Aus Machtgier koaliert nun jede Systempartei mit jeder anderen

Wer noch glaubte, die Altparteien hätten politische Grundwerte, erlebt nun den ideellen Totalausverkauf. Beim jüngsten Koalitionspoker opferten die schwarzen und roten, gelben und grünen Machttechnokraten die Reste programmatischer Unterscheidbarkeit. Der Koalitions-Inzest läßt sie endgültig zur Einheitspartei verschmelzen. Jürgen Gansel (NPD): In der bundesrepublikanischen Konsensdiktatur gibt es mittlerweile alle Koalitionsvarianten, die rechnerisch irgendwie möglich sind – auch solche, die vor 10 Jahren noch undenkbar gewesen wären und zu massenhaften Parteiaustritten geführt hätten. Selbst in der nachideologischen Ära des Helmut Kohl galt die Gesinnung der Gesinnungslosigkeit, die sich hinter dem schaumigen Latte-Macchiato-Begriff des „Pragmatismus“ verbirgt, noch als verdächtig. Unter den Polit-Klonen des etablierten Parteien-Labors gilt ebendieser „Pragmatismus“ heute als Empfehlung für höchste Partei- und Staatsämter. Weiter lesen:

Sieh an, sieh an… – BKA warnt jetzt vor linksextremen Mordanschlägen (21.12.09)

Wie heute schon an anderer Stelle berichtet, ließ man in Berlin jüngst zwei linksextreme Brandsatzwerfer laufen, die im Verdacht standen am 1. Mai einen Molotowcocktail geworfen und dadurch eine Frau lebensbedrohlich verletzt zu haben. Heute berichtet außerdem die BILD-Zeitung, dass das Bundeskriminalamt (BKA) vor einem RAF-Comeback angesichts zunehmender linker Gewalt warnt. Das ist vor einem anderen Hintergrund umso erheiternder, weil man bei der Wahl potentieller Staatsfeinde scheinbar flexibel ist. So klagte BKA-Chef Ziercke in der vergangenen Woche noch über zwei bis drei angeblich rechtsextreme Gewalttaten jeden Tag bundesweit. Peanuts im Gegensatz zu den Zahlen, die das BKA jährlich mit Blick auf Mord, Totschlag und Gewalt veröffentlicht. In der BILD heißt es dazu unter anderem: „Kommt der linke Terror nach RAF-Vorbild zurück?… Das Bundeskriminalamt schlägt Alarm: Nach dem Angriff vermummter Chaoten auf eine Polizeiwache im Hamburger Schanzenviertel vor zwei Wochen (die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes) befürchtet das BKA jetzt weitere Überfälle von militanten linken Gruppen auf Polizeidienststellen. Dabei müssten wie in Hamburg „Angriffe unter Verwendung von Brandmitteln“ einkalkuliert werden, heißt es in einer internen BKA-Warnung, die BILD.de vorliegt. Laut BKA gab es in diesem Jahr bisher 13 Angriffe auf Polizeidienststellen des Bundes und der Länder, Brandanschläge auf Einsatzfahrzeuge nicht mitgerechnet. In der linken Szene herrsche ein „hohes Maß an Aggressivität und Gewaltbereitschaft“, warnt das Bundeskriminalamt.“ Zu befürchten haben, werden die Täter freilich nicht viel! weiter lesen:  Quelle: de.altermedia.info

NPD-nahes Bildungswerk gibt Zeitschrift „Hier & Jetzt” heraus - NPD-Abgeordnete beteiligt

Das NPD-nahe Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V.S gibt Zeitschrift „Hier & Jetzt” heraus. Wie die sächsische NPD informiert, hat das ihr nahestehende Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V.S die Herausgeberschaft für die Publikation „Hier & Jetzt” übernommen. Zugleich zeichnet sich das Bildungswerk nunmehr auch für den Netzauftritt der Sachsenpublizistik  - www.sachsenpublizistik.de - verantwortlich. An der neuen Ausgabe 14 der „Hier & Jetzt” sollen sich neben den Abgeordneten im Sächsischen Landtag Arne Schimmer (NPD) und Andreas Storr (NPD) u.a. auch Karl Richter, Dr. Björn Clemens, Prof. Michael Nier und weitere bekannte Persönlichkeiten eingebracht haben. In der Meldung der sächsischen NPD heißt es: Weiterlesen…

Am 12. 12. 2009 fand in Freital die Weihnachtsfeier der NPD-Ortsgruppe statt

Am Sonnabend dem 12. Dezember lud die Ortsgruppe Freital zur diesjährigen Julfeier ein. Nachdem um 18 Uhr die ersten Teilnehmer eintrafen (leider konnten wieder einmal nicht alle teilnehmen, es waren nur 23 Personen anwesend), wurden noch 2 besonders herausragende Wahlkampfhelfer des Superwahljahres 2009 mit einer Vorstellung und einem Buchgeschenk geehrt.

Nachdem um 19 Uhr das kalt-warme Buffet eröffnet wurde und die Teilnehmer gesättigt waren begann um 20 Uhr das Abendprogramm. Mit verschiedenen Vorträgen und Gedichten wurde an die, mittlerweile zum Konsum verkommene, Weihnacht  im ursprünglichen Sinne gedacht. Bei der Verteilung der Geschenke, durch den "Weihnachtsmann" mußte jeder ein Gedicht aufsagen bzw. ein Lied singen.

Wiederholungen wurden durch "Knecht Ruprecht" nicht gestattet.   Auch 2 längere Rollenspiele trugen zur Unterhaltung aber auch zur Besinnung an den alten Gedanken der Weihnacht bei.   Im Verlauf des Abends wurde die Stimmung dann immer ausgelassener und es wurde bis in die frühen Morgenstunden gefeiert. Auch wurden verschiedene Lieder gesungen und zu späterer Stunde noch Karaoke gemacht. Wir wünschen allen Freitalern und Gästen eine besinnliche Weihnacht sowie ein erfolgreiches und sorgenfreies Jahr 2010.     Dirk Abraham, MdR  Freital den 13. Dezember 2009 Kontakt: Abraham

NPD lehnt wieder, wie 2004, die Diätenerhöhung ab.

Die sächsische CDU/FDP-Koalition will zum 1.1.2010 eine weitere Diätenerhöhung durchsetzen. Holger Apfel (NPD) machte auch diesmal deutlich, daß die NPD diesen Irrsinn einer Diätenerhöhung, wie die CDU und FDP durchsetzen wollen, nicht mittragen wird. Da die sächsische Koalition sich dennoch durchsetzen wird, wie 2007 die CDU in Koalition mit der SPD auch, kündigte der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag an, daß auch diese Diätenerhöhung die NPD-Abgeordneten im Sächsischen Landtag für die politische Rechenschaftsarbeit einsetzen und nicht in die eigene Tasche stecken werden. Holger Apfel selbst erhielt für seine deutlichen Worte in dieser Rede zwei Ordnungsrufe.   Film aus dem Landtag ansehen!

Stadtrat Freital: NPD stellt schon vor konstituierender Sitzung erste Anfragen

Schon knapp 4 Wochen vor der konstituierenden Sitzung des neuen Freitaler Kommunalparlaments hat NPD-Stadtrat Dirk Abraham drei Anfragen an Oberbürgermeister Mättig gemäß § 28 Abs. 5 der sächsischen Gemeindeordnung gerichtet, um deren zeitnahe schriftliche Beantwortung er bat. Darin geht es um Fragen zu Drogendelikten, Sexualstraftätern sowie zur Förderung des Vereinslebens in Freital. Der Fragenkatalog bietet einen kleinen Vorgeschmack auf den offensiven Kurs der NPD im neuen Stadtrat, die mit Anfragen, Anträgen und der Nutzung des gesamten Geschäftsordnungs-Instrumentariums Druck machen wird. Einmal im Jahr werden die NPD-Stadträte Abraham und Hilsky einen kommunalpolitischen Rundbrief an alle Freitaler Haushalte verteilen, in dem über ihre Initiativen, Anträge und Anfragen berichtet wird. Die drei Anfragen: Thema: Drogenmißbrauch und Rauschgiftdelikte in Freital Laut polizeilicher Kriminalstatistik für den Freistaat Sachsen wurden im Jahre 2008 5.574 Rauschgiftdelikte durch die Polizei ermittelt und in Sachsen insgesamt 18 Rauschgifttote gezählt. Folgende Fragen ergeben sich für mich daraus an die Stadtverwaltung: Frage 1: Wie viele Rauschgiftdelikte wurden in Freital seit 1990 erfaßt? a) In wie vielen Fällen erfolgte eine Verurteilung auf Bewährung? b) In wie vielen Fällen erhielten die Täter eine Haftstrafe? c) Wie hoch war das durchschnittliche Strafmaß bei dieser Deliktgruppe? d) Wie viele minderjährige Täter wurden ermittelt? e) Wie hoch war das Durchschnittsalter der Täter? f) Wie viele Täter mit ausländischer Staatsangehörigkeit wurden ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit. g) Welche Rauschgift-Arten waren dabei im Spiel? Bitte aufgliedern. Frage 2: Wie viele vorbestrafte Rauschgift-Straftäter sind derzeit in der Stadt Freital gemeldet? a) Wie viele Rauschgift-Konsumenten sind derzeit in der Stadt Freital bekannt und/oder gemeldet? b) Wie hoch ist die wahrscheinliche Dunkelziffer der Straftäter und/oder Konsumenten? Bitte einzeln aufschlüsseln. Frage 3: Hat es in Freital seit 1990 Todesfälle durch Rauschgiftkonsum gegeben? Bitte Anzahl, Jahr und Rauschgiftart mitteilen. Thema: Sexualstraftäter in der Stadt Freital Die NPD stellte der Sächsischen Staatsregierung Anfragen zu Sexualstraftätern im Landkreis Meißen. Die Beantwortung brachte Erschreckendes ans Tageslicht. Folgende Fragen ergeben sich daraus für mich an die Verwaltung: Frage 1: Wie viele vorbestrafte Sexualstraftäter sind in der Stadt Freital derzeit gemeldet, insbesondere wie viele Täter, die sich des Straftatbestandes sexueller Mißbrauch von Kindern und/oder Jugendlichen schuldig gemacht haben? Bitte einzeln aufschlüsseln. Frage 2: Wie viele der in der Freital gemeldeten vorbestraften Sexualstraftäter befinden sich derzeit nicht im Strafvollzug, sondern auf freiem Fuß, insbesondere wie viele Täter, die sich des Straftatbestandes sexueller Mißbrauch von Kindern und/oder Jugendlichen schuldig gemacht haben? Bitte einzeln aufschlüsseln. Frage 3: Wie viele Delikte sexueller Mißbrauch von Kindern und/oder Jugendlichen wurden in der Stadt Freital seit 1990 erfaßt? a) In wie vielen Fällen erfolgte eine Verurteilung auf Bewährung? b) In wie vielen Fällen erhielten die Täter eine Haftstrafe? c) Wie hoch war das durchschnittliche Strafmaß bei dieser Deliktgruppe? Bitte jeweils einzeln aufschlüsseln. Frage 4: In wie vielen Fällen wurden die in Frage 1 genannten Personengruppen nach angeblich erfolgreicher Therapie wieder rückfällig? Bitte einzeln aufschlüsseln. Frage 5: Hat die Stadt Freital Untersuchungen vorgenommen, wie hoch die Dunkelziffer von sexuellem Mißbrauch von Kindern und/oder Jugendlichen ist, oder sind solche beabsichtigt? Liegen diesbezüglich schon Erkenntnisse vor? Wie hoch ist die Dunkelziffer demnach? Frage 6: Welche Maßnahmen plant die Stadt Freital, um präventiv gegen Kindes- und/oder Jugendmißbrauch vorzugehen? Thema: Ein besonderes Anliegen des neuen Stadtrates der Stadt Freital sollte die Förderung des kulturellen Lebens, der gemeinschaftlichen Freizeitgestaltung und der Jugendförderung zum Zweck eines sozialen Miteinanders sein. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist ein lebendiges Vereinsleben. Folgende Fragen ergeben sich daraus für mich an die Verwaltung: 1. Wie viele Vereine sowohl eingetragene (e.V.) als auch nicht eingetragene gibt es derzeit in der Stadt Freital? Bitte einzeln auflisten und die aktuellen Mitgliederzahlen mitteilen, soweit bekannt. Welche Vereine erhalten oder erhielten finanzielle Unterstützung durch die Stadt Freital? Bitte die Höhe der finanziellen Zuwendungen im laufenden Jahr und für die Vorjahre 2007 und 2008 mitteilen.    Freital den 18.7. 2009 Dirk Abraham Stadtrat Vorsitzender der NPD Freital

Bundeskanzlerin Angela Merkel für Versammlungsfreiheit: in China aber in BRD?

Während sich Bundeskanzlerin Merkel über die Unruhen in Xinjiang (China) besorgt zeigt und vorgeblich für Versammlungsfreiheit sei, wurde in Sachsen der Freitaler NPD-Stadtrat Dirk Abraham, in erster Instanz, verurteilt.

Vor wenigen Tagen verbreitete sich die Meldung: „In der Regierung wurde darauf verwiesen, daß sich Merkel immer für Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingesetzt habe”, so Spiegel-Online. Anlaß sind die Unruhen in der Region Xinjiang (China), in der die Uiguren auf die Straße gehen. Gut, daß es die „weitsichtige” Bundeskanzlerin gibt. Das Antonym zu „weitsichtig” hingegen ist „kurzsichtig”. In Sachsen wurde der Freitaler NPD-Stadtrat Dirk Abraham als vorgeblicher Versammlungsleiter einer unangemeldeten Demonstration erstinstanzlich verurteilt. Eine Frau von Welt, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie setzt sich sogar für Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein; in China. Wen wundert’s, schließlich handelt es sich doch um ein Menschenrecht. So nutzte Merkel den G8-Gipfel, um an dessen Rande über die Lage der Uiguren zu sprechen. Doch wer so „weitsichtig” wie die bundesdeutsche Kanzlerin ist, verliert schnell den Blick für das Naheliegende. Ganz demokratisch wurde der Freitaler NPD-Stadtrat Dirk Abraham in der BRD verurteilt, weil er „ohne Anmeldung” demonstrierte. Pech für Abraham, daß er dies nicht in der Provinz Xinjiang tat oder sich zumindest für ein Demonstrationsrecht der Uiguren in China einsetzte. Dann hätte der NPD-Stadtrat sicherlich das Interesse der CDU-Kanzlerin geweckt und sie hätte sich auch für das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der BRD, speziell in Sachsen eingesetzt. Aber halt, in der BRD kann ja jeder Demonstrationen anmelden, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist damit gesichert. Daß dieses Recht nur zu oft von Aufrufen begleitet wird, oppositionelle Versammlungen zu blockieren oder gar zu verhindern, scheint ein besonderer Ausdruck der „Meinungs- und Versammlungsfreiheit” in der BRD zu sein. „Bunt und tolerant” sind Schlagworte, die dann fallen. Aber auch „keine Toleranz mit Intoleranten”. Wer was ist, legen dann die Bündnisse von CDU bis SED-Nachfolger fest. Eine schöne heile Welt also, wenn nur nicht die NPD wäre, die das auch noch wörtlich nimmt. Natürlich herrscht Meinungsfreiheit in der BRD, mal von einigen Ausnahmen abgesehen. „Deutschland verrecke” grölt oft eine besondere Art von „Demokraten”. Schnell sind Deutsche auch „Nazis”, zumindest wenn sie nicht dem linken Meinungsbild entsprechen. Auch sind die „Großväter Verbrecher”, schließlich haben die schon von 1933 bis 1945 gelebt. Ist doch egal, daß die damals Säuglinge oder Kinder waren, es herrscht - zumindest bei diesen Äußerungen - Meinungsfreiheit. Ganz so tolerant darf es aber nicht immer zugehen, zumindest nicht, wenn ethnische Minderheiten betroffen sind. Die sind dann Teil der Bevölkerung. Das sind zwar auch die Großväter, aber eben - pauschal beurteilt - Deutsche. Da greift der Paragraph 130 StGB „Volksverhetzung” nicht, der bis zu fünf Jahre Haft bedeutet, wenn man den „öffentlichen Frieden” stört. Deutsche in Deutschland schützen, wo käme man da hin? Gut also, daß dies auf die Uiguren, für die sich Bundeskanzlerin Merkel so einsetzt, nicht zutrifft. In der BRD sind die Uiguren schließlich eine Minderheit, die es augenscheinlich besser zu schützen gilt als die eigene Bevölkerung. China wäre also gut beraten, einen äquivalenten Straftatbestand einzuführen, wie ihn der „Volksverhetzungsparagraph” 130 Strafgesetzbuch der BRD darstellt. Wer gegen Chinesen in China auftritt, geht straffrei aus. Im Gegensatz dazu wird verurteilt, wer etwas gegen Deutsche sagt. Aber das geht dann auch wieder nicht, denn in der BRD ist es schließlich legitim, wenn linke Meinungsmacher äußern, „Deutschland ist ein Volk der Täter”. Nachtrag: Da der Freitaler NPD-Stadtrat Dirk Abraham Rechtsmittel gegen das Urteil angekündigt hat, das damit nicht rechtskräftig wurde, besteht für Bundeskanzlerin Angela Merkel nun noch die Chance, sich beim nächsten Gerichtstermin auch für diesen Fall zu interessieren. Dazu muß sie auch nicht erst zum nächsten G8-Gipfel reisen. Wenn doch, vielleicht spricht Chinas Staatspräsident Hu Jintao einmal mit Merkel über die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der BRD.

Quelle: 15. Juli 2009 npd-nol.de

Die Ein-Euro-Job-Lüge

Eigentlich war es ja wieder klar, dass die etablierte Politik gelogen hat. Ein-Euro-Jobs, so hieß es seit der Hartz-IV Unglücksgesetzgebung, würden Bürger aus der Arbeitslosigkeit herausführen und gleichzeitig reguläre Beschäftigungsverhältnisse nicht gefährden. Die Kosten der staatlich subventionierten Billiglöhner lag im Jahre der Einführung 2005 bei 1,1 Milliarden Euro.  Dass Handwerksbetriebe solche „Zuschüsse“ je bekamen, damit sich ihre Auftragslage bessert, davon hat man bisher noch nichts gehört.   Dass beide Versprechungen der Politik faustdicke Lügen waren, hat sich jetzt herausgestellt.    Fast jeder zweite Ein-Euro-Jobber verdrängt nach eigener Aussage mit seiner Tätigkeit entgegen der gesetzlichen Vorschrift reguläre Arbeitsplätze. Bei einer Befragung im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) gaben 45 Prozent an, die gleiche Arbeit zu verrichten wie festangestellte Kollegen. Jeder Vierte sagte, für den Ein-Euro-Job sei eine abgeschlossene Ausbildung erforderlich.

"Die Tourismuslüge" und andere Themen. Lesen sie das "ELBE ECHO"

Unser Kamerad Michael Müller ist tot

Nach schwerem Krebsleiden ist unser Kamerad Michael Müller in der vergangenen Nacht in Folge einer Hirnblutung eingeschlafen. Er hat seinen tapferen Kampf gegen die Krankheit verloren, der er lange ihren letzten Triumph versagt hat. Michael Müller hatte nie Angst vor dem Tode. Er lebte im Bewußtsein der Unendlichkeit der Dinge. Leben und Tod bilden einen Kreislauf der Energie, die nicht versiegt, sondern immer wieder andere Gestalt annimmt. Eine besonders starke Form der Energie hat sein Leben gekennzeichnet. Er war ein unermüdlicher Schöpfer immer neuer Werke - ein kreativer, offener, vielseitiger und begabter Geist, der in seinem viel zu kurzen Leben mehr geschaffen und mehr begeistert hat, als so mancher alt gewordener Kleinbürger. In seinem Sinne wollen wir aus seiner Kraft und Energie schöpfen und seinem Vorbilde getreu selbst- und furchtlos den Dingen entgegenschreiten, die auf uns und unser Volk zukommen. Wir ergeben uns in die größere Kraft der Dinge, die hinter dem Weltenlauf wirken. Wir erfüllen das Gesetz des Lebens und fügen uns als Teil in das Ganze ein. Der Einzelne in die Familie, in das Volk, in die Ordnung aller Dinge, in das Wunder des Werdens und Vergehens. "Nur die Besten sterben jung"

Türken und Araber greifen gezielt Deutsche an ! Bericht vom "HEUTE JOURNAL" ZDF

Das können Sie sich nicht vorstellen? Machen Sie doch einfach mal Urlaub in "westdeutschen Großstädten"! Wir sagen für Mitteldeutschland: Wehret den Anfängen! NPD wählen!

Unser Programm für Freital

Hier können Sie das Programm der NPD Freital zur Stadtratswahl 2009 abrufen!

DIE LINKE: Keine Stimme den Deutschen! weiter lesen

Typisch für deutsche Politiker - Purer, unüberlegter Aktionismus zu neuen Gesetzen! Neues zum Waffenrecht!

Abraham bezeichnet die geplante Änderung die Bund und Länder zur Verschärfung des Waffenrechtes als Gesetzesvorlagen vorbereitenden blinden Aktionismus. Er ist der Meinung, dass eine Verschärfung unnötig ist. Das bisherige Gesetz muss endlich konsequent umgesetzt werden. Wer schreckliche Vorkommnisse wie in Winnenden verhindern möchte, dem nützt es nichts, wenn er Waffen und Waffenbesitzer (egal ob Jäger, Reservisten oder Sportschützen) unter Globalverdacht stellt. Dies zeigte sich all zu drastisch bereits einige Tage später nur wenige Kilometer von Winnenden entfernt. Eine ganze Familie wurde durch zwei Jugendliche auf brutalste Weise ermordet. Die beiden Täter hatten bereits Monate vor dem Mord den ordentlich verschlossenen, von den Behörden abgenommenen, Waffenschrank einer Sportschützenanlage an der Rückseite aufgebrochen und sich Waffen und Munition besorgt. Die vom Diebstahl alarmierten Behörden haben bei der Ermittlung zu diesem Diebstahl eklatant "versagt". Dirk Abraham ist der Meinung, wer kriminell oder psychisch krank ist und sich eine Waffe besorgen möchte, den wird kein noch so scharfes deutsches Waffengesetz abschrecken sich diese Waffen zu besorgen. Um totale Sicherheit gegen den Kauf von illegalen Waffen zu schaffen, müssten alle europäischen und außereuropäischen Länder einheitliche Gesetze zum Waffenerwerb beschließen. Und auch das würde den Erwerb illegaler Waffen nicht verhindern! Oder, wie bereits im Europäischen Parlament beschlossen, muss Deutschland erst einmal den Beschluss zur Erstellung eines zentralen Waffenregisters vollziehen. Was nutzt das schärfste Waffengesetz solange unser Innenminister Wolfgang Schäuble mit geschätzten Zahlen von 10 Mio. legalen Waffen argumentiert; die illegalen sollen doppelt so hoch sein. Die Kontrollmöglichkeiten, die unsere bestehenden Gesetze ermöglichen, müssen effizient umgesetzt werden. Nach Recherchen von Dirk Abraham gibt es weltweit keine schärferen Waffengesetze als in Deutschland. Und trotzdem können diese Gesetze nichts daran ändern, dass geistig verblendete und Kriminelle auf brutale Art und Weise zuschlagen Es drängt sich immer wieder der Verdacht auf, dass unsere, fast schon blindwütig regulierenden und gängelnden, Politiker nicht davor zurückschrecken nach schrecklichen Ereignissen ihre Ziele zur perfekten Unfreiheit unserer Bürger zu nutzen. Wollte man als gefährliche Tatwerkzeuge alles ausschließen müssten wir auch sicher stellen, dass keinerlei chemische Substanzen oder Gifte, sowie übliche Handwerker Werkzeuge, in Umlauf kämen oder sind. Es gibt heute bereits Rezepturen im Internet, die es ermöglichen Substanzen herzustellen die für hunderte von Menschen totbringend sind. Innenminister Wolfgang Schäuble, auch er, Opfer eines Attentates, kann mit der Treibjagd auf ganz normale Bürger unseres Staates weder Attentäter noch Amokläufer behindern oder verhindern. Verantwortung liegt in jedem selbst! Deshalb ein klares NEIN zu neuen Gesetzen, aber konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetze innerhalb der BRD. Leider werden über 80% der Gesetzesvorlagen in der EU gemacht und Deutschland immer mehr der Soverenität beraubt.   NPD wählen könnte das ändern. Denkt darüber nach. Den Willen des Volkes stark machen! Euren Willen stark machen! Wählen gehen! Alle Stimmen für die NPD!

Hier einige neue Wahlwerbungen der DVU zur Europawahl. Wir sagen richtig so!

Taxi Manne 1 Taxi Manne 2

Nachruf auf Günther Schwemmer

Nur die Besten sterben jung! Immer wieder ereilt dieses Schicksal die Aktiven. Ein Schelm ...

Bei einem Autounfall verstarb am vergangenen Montag der Unternehmensberater, Parlamentarische Berater der DVU-Fraktion Brandenburg und Stadtverordnete in Potsdam, Günther Schwemmer. Den Lesern der „Deutschen Stimme“ war Schwemmer als langjähriger freier Redakteur bekannt. Günther Schwemmer wurde am 11.12.1962 in Auerbach in der Oberpfalz (Bayern) geboren. Nach seinem Abitur absolvierte er an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen und an der Universität Bayreuth das Studium der Betriebswirtschaftslehre, das er 1990 als Diplom-Kaufmann abschloß. Danach arbeitete Günther Schwemmer als Bilanzbuchhalter, Managementberater, -trainer und Dozent für kaufmännische Fächer in den verschiedensten Unternehmen. Seit 1996 war er dann als freier Unternehmensberater, Unternehmensanalytiker und Trainer für Firmen in Deutschland, Österreich, Schweiz, der Ukraine und Weißrußland tätig. Seit frühster Jugend betätigte sich Schwemmer auch politisch. So trat er 1980 als 18-Jähriger der NPD und wenig später auch dem Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) bei. Viele Jahre war Günther Schwemmer Mitglied des Landesvorstandes der NPD in Bayern. 1993 trat er dann aus der NPD aus und wandte sich wenig später der DVU zu. 1998, nach dem Landtagseinzug der DVU in Sachsen-Anhalt, wurde Schwemmer Pressesprecher der Fraktion. Ab 1999 war der Wahl- und Gesinnungspreuße dann in der gleichen Funktion bei der DVU-Fraktion in Brandenburg tätig. Nach dem zweiten Einzug der DVU in den Landtag von Brandenburg 2004 unterstützte Schwemmer die Fraktion als parlamentarischer Berater in Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzfragen. Seit 2003 war Günther Schwemmer zusätzlich als Stadtverordneter in Potsdam ehrenamtlich tätig. Trotz seiner Funktionen in der DVU verlor der Bayer niemals den Kontakt zur NPD. So war er schon vor der Unterzeichnung des Deutschlandspaktes regelmäßiger Gast auf den Pressefesten des DS-Verlags. 2006 wurde Schwemmer neben seiner DVU-Mitgliedschaft auch wieder Mitglied der NPD. So oft es seine Zeit zuließ, war er Gast auf Parteiveranstaltungen in seiner Wahlheimat. Regelmäßig schrieb Schwemmer für unsere Zeitung. Vor allem geistesgeschichtliche Themen – hier schwerpunktmäßig die Konservative Revolution aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts – waren es, die Schwemmer zur Feder greifen ließen. Evola, Spann, Moeller van den Bruck waren die Denker, die den DS-Redakteur faszinierten. Plötzlich und unerwartet wurde der 46-Jährige nun aus dem Leben gerissen. Unser Mitgefühl gilt daher seiner Familie und den Angehörigen. Riesa, 26.05.2009 Jens Pühse, DS-Verlagsleiter Karl Richter, DS-Chefredakteur Dirk Abraham, NPD-Freital Frank Diekert, NPD-Dippoldiswalde

Die DVU zum angeblichen Ende des Deutschlandpaktes: Desinformation soll Zwietracht säen

Ein Bericht der Märkischen Algemeinen Zeitung vom 16. Mai über das angebliche Ende des Deutschlandpaktes ist ein weiterer und leicht durchschaubarer Versuch, Zwietracht im rechten Spektrum zu säen. Der DVU-Vorsitzende Matthias Faust erklärte hierzu: „Die etablierten Parteien erkennen inzwischen, welche Gefahr ... weiter lesen

Die Menschenrechte, die Innenminister und das Grundgesetz! Film starten:

Panorama Film: Gewalt gegen deutsche Kinder und Jugendliche nimmt zu!

Lassen wir es in Sachsen nicht dazu kommen! NPD stark machen! Am 7. Juni NPD wählen!

Kommunalwahlen in Sachsen

NPD tritt am 7. Juni in 103 sächsischen Städten und Gemeinden an:

Historischer Wahlantritt in Sachsen: Die NPD wird bei den Kommunalwahlen am 7. Juni in 103 Städten und Gemeinden im Freistaat Sachsen antreten. Eine solche hohe Zahl von kommunalen Wahlantritten in einem Bundesland konnten die Nationaldemokraten schon seit Jahrzehnten nicht mehr realisieren. Nachdem die NPD schon bei den Kreistagswahlen im vergangenen Jahr in alle sächsischen Kreistage eingezogen ist, ist mit dem Wahltag am 7. Juni eine für eine nationale Partei seit 1949 noch niemals erreichte kommunale Verankerung möglich geworden.   Der NPD-Fraktionsvorsitzende und Wahlkampfleiter Holger Apfel äußerte heute dazu:   „Die Kommunalpolitik hat bei den Nationaldemokraten einen hohen Stellenwert – dies wird auch am Wahltag des 7. Juni auf dem Stimmzettel sichtbar werden, wenn die NPD in 103 Städten und Gemeinden – darunter erstmalig in den kreisfreien Städten Leipzig, Dresden und Chemnitz – wählbar sein wird. Die Gemeinde- und Stadträte sind der Ort der konkreten Forderungen, an dem Erfolge und Mißerfolge schnell sichtbar werden. Dies wird vor allem auch vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise deutlich werden. Oberste Priorität der Politik in dieser Krise muß es sein, das wirtschaftliche und soziale Leben in unseren Gemeinden zu erhalten, denn nur so kann die Negativentwicklung unseres Landes insgesamt gestoppt werden.   Bereits 2004 konnte die NPD mit punktuellen kommunalen Erfolgen den Grundstein für ein großartiges Landtagswahlergebnis legen, und auch diesmal wird die Kommunalwahl am 7. Juni den Grundstein für den erstmaligen Wiedereinzug einer NPD-Fraktion in einen deutschen Landtag bilden. Die nationaldemokratischen Stadträte, die 2004 gewählt wurden, haben sich in den letzten fünf Jahren mit Unerschrockenheit und Hartnäckigkeit als Stimme des Volkes in den kommunalen Vertretungen Respekt verschafft. Vielerorts sind sie inzwischen wegen ihrer Kompetenz und wegen ihres langen Atems, mit dem sie ihre Ziele verfolgen, anerkannt.   Am 7. Juni wird die NPD Sachsen einmal mehr beweisen, daß man mit einem volksnahen, gegenwartsbezogenen und zukunftsorientierten Politikverständnis Wahlen gewinnen und so Stück für Stück die verkrustete politische Landschaft aufbrechen kann. Nationalismus, das Einstehen für das eigene Volk und für die eigene Zukunft, ist auch im 21. Jahrhundert nichts Ewiggestriges, nichts Überholtes, sondern eine Idee, die noch sie so brandaktuell war wie heute!   Bereits die Anzahl der Wahlantritte zeigt eindrucksvoll, wie stark die sächsische NPD allen Kriminalisierungs- und Ausgrenzungsversuchen zum Trotz inzwischen in der Mitte des Volkes verankert ist. Vielerorts scheuen sich immer weniger volkstreue Deutsche, kraft ihrer ganzen Persönlichkeit auch in den Kommunen für die Lebensinteressen unserer deutschen Landsleute zu kämpfen und der NPD ein bürgernahes Gesicht zu verleihen. Unter dem Motto „Arbeit – Familie – Heimat“ wird die NPD mit ihnen in den sächsischen Städten und Gemeinden für eine nationale Politik in den kommunalen Vertretungen werben und eine Vervielfachung der Mandatszahl im Vergleich zum Jahr 2004 anstreben!“   Kommunalwahlantritte der NPD zu den sächsischen Kommunalwahlen am 7. Juni 2009   Kreisfreie Stadt Chemnitz   Kreisfreie Stadt Dresden   Kreisfreie Stadt Leipzig   Landkreis Bautzen: Bautzen, Cunewalde, Großpostwitz, Großröhrsdorf, Neukirch, Hoyerswerda, Kamenz, Malschwitz, Radeberg, Schirgiswalde, Schönteichen, Schwepnitz, Spreetal, Weißenberg   Landkreis Erzgebirge: Annaberg-Buchholz, Auerbach, Bad Schlema, Gelenau, Geyer, Großrückerswalde, Jahnsdorf, Lauter, Lößnitz, Olbernhau, Schneeberg, Seiffen, Thalheim, Zschopau   Landkreis Görlitz: Ebersbach, Görlitz, Großdüben, Großschönau,  Neugersdorf, Niedercunnersdorf, Olbersdorf, Ostritz, Rothenburg, Weißwasser, Zittau   Landkreis Leipzig-Land: Bad Lausick, Bennewitz, Böhlen, Borna, Borsdorf, Brandis, Colditz, Geithain, Grimma, Großbothen, Machern, Mutzschen, Nerchau, Parthenstein, Thallwitz, Trebsen, Wurzen, Zwenkau   Landkreis Meißen: Coswig, Gröditz, Meißen, Radebeul, Riesa, Strehla, Weinböhla   Landkreis Mittelsachsen: Bobritzsch, Freiberg, Großhartmannsdorf, Hainichen, Hartha, Lichtenberg, Mühlau, Striegistal   Landkreis Nordsachsen: Delitzsch, Eilenburg, Liebschützberg, Oschatz   Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: Bad Schandau, Dippoldiswalde, Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Freital, Glashütte, Königstein, Neustadt (Sachsen), Pirna, Rathmannsdorf, Reinhardtsdorf-Schöna, Rosenthal-Bielatal, Sebnitz, Stolpen, Struppen   Landkreis Vogtland: Falkenstein, Plauen, Reichenbach   Landkreis Zwickau-Westsachsen: Callenberg, Crimmitschau, Limbach-Oberfrohna, Meerane, Niederfrohna, Oberlungwitz, Zwickau   30.04.2009 Arne Schimmer Stellvertretender Landespressesprecher

„Mit Frank Rennicke einen Vertreter der deutschen Jugend ins Rennen schicken“

Der nationale Liedermacher Frank Rennicke wird am 23. Mai 2009 der Kandidat der Bündnispartner DVU und NPD für die Wahl des Bundespräsidenten in Berlin sein. Darauf einigte sich die DVU-Fraktion in Brandenburg mit den NPD-Landtagsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Die Kandidatur Rennickes wurde auf dem Bundesparteitag der NPD am vergangenen Wochenende bekanntgegeben. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte heute zu der Kandidatur Rennickes:      weiter lesen

Der Kreisvorsitzende, Dr. Johannes Müller, vertritt die Sächsische Schweiz und das Osterzgebirge in der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten.

Acht Kandidaten aus dem Kreis für die NPD-Landesliste nominiert

Der Sebnitzer NPD-Landtagsabgeordnete und Arzt Dr. Johannes Müller wird die Sächsische Schweiz und das Osterzgebirge in der 13. Bundesversammlung vertreten, die am 23. Mai 2009 den Bundespräsidenten wählen wird. Insgesamt entsendet die NPD drei Vertreter (zwei aus Sachsen, einen aus Mecklenburg-Vorpommern). Hinzu kommt als Vertreterin des NPD-Bündnispartners DVU deren Fraktionsvorsitzende im Landtag von Brandenburg, Liane Hesselbarth. Auch auf der Landesliste der sächsischen NPD zur Landtagswahl am 30. August 2009 sind die Mitglieder des Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sehr gut vertreten. Auf Platz 2 kandidiert Dr. Johannes Müller, bisher bereits stellvertretender Fraktionsvorsitzender der NPD im Landtag und Parlamentarischer Geschäftsführer. Die Königsteiner Kreisrätin Carmen Steglich wurde auf Platz 12 der Landesliste gewählt, auf Platz 18 folgt der Rathmannsdorfer Steffen Konkol, auf Platz 22 NPD-Landesschatzmeister Hartmut Gliemann aus Sebnitz, auf Platz 26 der Kreis- und Gemeinderat Michael Jacobi aus Reinhardtsdorf-Schöna, auf Platz 29 der Sebnitzer Andreas Börner, und auf den Plätzen 31 und 37 schließlich Hans-Jürgen Uhlemann aus Dippoldiswalde bzw. Dirk Abraham aus Freital.  Bereits am 18. Dezember 2008 hatte der Kreisverband die Direktkandidaten für die Bundestags- und die Landtagswahl aufgestellt. Im Bundestagswahlkreis 159 wird der Historiker Dr. Olaf Rose (Pirna) zur Wahl antreten, der bereits im vergangenen Jahr als Landrat kandidiert und dabei das drittbeste Ergebnis – noch vor dem SPD-Kandidaten – erhalten hatte. Für die Landtagswahl nominierten die Mitglieder folgende Kandidaten: Wahlkreis 41 Weißeritzkreis 1 (Freital): Dirk Abraham, Wahlkreis 42 Weißeritzkreis 2 (Dippoldiswalde): Hans-Jürgen Uhlemann, Wahlkreis 49 Sächsische Schweiz 1 (Pirna): Steffen Konkol, Wahlkreis 50 Sächsische Schweiz 2 (Sebnitz): Dr. Johannes Müller. Der NPD-Kreisvorsitzende Dr. Johannes Müller erklärte: „Ich freue mich sehr darüber, daß unser Kreisverband so zahlreich auf der Landesliste vertreten ist. Die Delegierten des Landesparteitages haben damit die besondere Bedeutung der NPD-Hochburg Sächsische Schweiz anerkannt, die das Ergebnis einer jahrelangen kontinuierlichen Basisarbeit ist, die viele Jahre vor allem durch den am 30. August 2006 – genau drei Jahre vor der nächsten Landtagswahl – ums Leben gekommenen Uwe Leichsenring geprägt wurde. Bei den bevorstehenden Kommunal- und Landtagswahlen gilt es, sein Vermächtnis zu erfüllen und das Profil der NPD als soziale und nationale Heimatpartei mit einer festen Verankerung in der Region weiter zu stärken.“

Perplex-Verteilung in Freital, Hauptverhandlung wird vom Gericht abgelehnt!

Der ehemalige Kreisvorsitzende,Dirk Abraham, wurde ja, wie früher berichtet, von der Saatsanwaltschaft beschuldigt die Schülerzeitung "PERPLEX" verteilt zu haben und somit gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen zu haben.   Das Amtsgericht Dippoldiswalde hat allerdings folgenden Beschluß, vom 20. Februar 2009, gefasst:   In der Strafsache gegen Abraham, Dirk ...  wegen Verstoß geg. das Jugendschutzgesetz   1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus tatsächlichen Gründen abgelehnt.   2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse.    (Also wir Steuerzahler müssen mal wieder für "übereifrige" Staatsanwälte die Kosten des abgelehnten Prozesses zahlen! Warum wird diesen Personen so etwas nicht vom Gehalt abgezogen? Schließlich müßten sie ja wissen, was sie machen. Haben sie nicht Jura studiert? Sie werden doch vom Steuerzahler entlohnt! Es sind ja nicht nur die Kosten (Auslagen) für die Beschuldigten, auch sogenannte Ermittlungskosten sowie weitere Auslagen der Anwälte schlagen dabei zu Buche. Herr Abraham mußte sich allein wegen diesem Vorwurf 2 mal zur erkennungsdienstlichen Behandlung begeben. Auch die mehrfachen Fahrten zu seinem Anwalt, nachdem er einen gefunden hat welcher ihn Aufgrund seiner politischen Einstellung nicht abgelehnt hat, sind von den Deutschen und allen anderen, hier lebenden Einwohnern dieser Republik, zu zahlen, soweit sie Steuerpflichtig sind.)   www.npd-freital.de   info@npd-freital.de

Umweltschutz ist nicht "GRÜN" - Umweltschutz ist natürliches Element nationaler Politik!

Eine intakte Natur ist Grundlage unserer Zukunft!   Nationale Politik ist Umweltpolitik. Ohne eine ökologisch verantwortliche Politik ist jedes Volk in seiner Substanz gefährdet! Dem Naturschutz müssen wirtschaftliche Interessen untergeordnet werden. Der Mensch ist Teil der Natur. Deshalb ist Natur nicht einfach nur „Umwelt“ des Menschen, sondern Mitwelt. Der Materialismus der letzten Jahrhunderte hat die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen in unverantwortlicher Weise vorangetrieben. NPD wählen bedeutet nachhaltigen Umweltschutz wählen!

Ein Film vom 14. Februar 2009! An Dresden erinnern!

„In Würde unserer Toten gedenken“

Mehr als 7000 Menschen trafen sich am heutigen Samstag in Dresden, um der Opfer des alliierten Bombardements der Stadt am 13. und 14. Februar 1945 zu gedenken. Wichtiger als jede Teilnehmerzahl war allerdings der Umstand, daß das von linken Parteien, Spitzenpolitikern, Gewerkschaften und Kirchen getragene Bündnis „GehDenken“ seinen vollmundig verkündeten Vorsatz, den Zug der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ zu stoppen, trotz einer bundesweiten Mobilisierung nicht einmal ansatzweise wahrmachen und so in Dresden auch in diesem Jahr eine würdevolle und weitgehend störungsfreie Veranstaltung zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt vor 64 Jahren stattfinden konnte. Die Veranstaltung wurde von einer beeindruckenden Rede des Ritterkreuzträgers und früheren Divisionskommandeurs Hajo Hermann eröffnet, der sich auf Klaus Rainer Röhls Buch „Verbotene Trauer“ bezog und an verschiedene deutsche Opfergruppen wie die Kriegsgefangenen in den Rheinwiesenlagern und in Sibirien, erinnerte. An die vielen Landsleute, die niemals ein Grab gefunden hätten, wolle er, Hermann, heute erinnern. Hermann drückte sein Bedauern darüber aus, daß Gerhard Schröder als deutsches Staatsoberhaupt den deutschen Gefallenen in der Normandie die letzte Ehre verweigert habe, um lieber an der Feier der Sieger teilzunehmen. Demgegenüber sei es für ihn eine „große Freude“ gewesen, alte Gegner erlebt zu haben, die mit ihm gemeinsam die deutschen Opfer geehrt hätten, darunter seien auch Engländer gewesen, die später sehr bedauert hätten, was sie im Luftkrieg angerichtet hatten. Hermann dankte den Polizisten für den Schutz der Veranstaltung. Am Ende seines Redebeitrags rief Hermann, der im vergangenen Jahr seinen 95. Geburtstag gefeiert hatte, den Veranstaltungsteilnehmern zu: „Heute wollen wir und will ich als einer der letzten Übriggebliebenen in Würde unserer Toten gedenken“.  Apfel: „Schluß mit der Zahlenmanipulation“  Der NPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag Holger Apfel erinnerte in seinem Redebeitrag an den Ausspruch des ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Dries von Agt, der im Jahr 2003 davon gesprochen hatte, daß es an der Zeit sei, die völkerrechtswidrige Flächenbombardierung als Kriegsverbrechen gegen das deutsche Volk zu verurteilen. Die bundesdeutsche Geschichtsschreibung hingegen erfolge immer „nach den Drehbüchern der Sieger – und so wird heute zwischen Opfern 1. und 2. Klasse – zwischen guten und bösen Opfern unterschieden“. Diese Grundhaltung habe auch die Arbeit der von der Stadt Dresden eingesetzten „Historikerkommission“ geprägt, die die ohnehin zu niedrig angesetzte Zahl von 35 000 Opfern nochmals auf 18 000 bis 25 000 Opfer herunterrechnete. Dies, so Apfel, sei „eine schallende Ohrfeige ins Gesicht aller Dresdner und eine Schande für all die, die sich heute Historiker schimpfen dürfen“. Der NPD-Fraktionsvorsitzende betonte, daß unabhängig von der Frage, wie viele Menschen bei den Bombardements am 13. und 14. Februar ums Leben gekommen seien, es sich „um ein einzigartiges Kriegsverbrechen“ gehandelt habe, da „die Massenvernichtung der Zivilbevölkerung nicht nur billigend in Kauf genommen wurde, sondern dies der eigentliche Zweck der Luftangriffe war, um die Kriegsmoral der Deutschen zu brechen“. Angesichts des Schicksal Dresdens sei es heute eine „Ehrensache“ für deutsche Nationalisten, „Solidarität mit Afghanistan, Palästina, dem Irak, Iran und allen unterdrückten Völkern“ zu üben, „die die gleichen anglo-amerikanischen Terrorangriffe wie das deutsche Volk im Zweiten Weltkrieg erleiden“. Die von linken Spitzenpolitikern wie Franz Müntefering, Wolfgang Tiefensee, Claudia Roth und Gregor Gysi initiierte Veranstaltung „GehDenken“ bezeichnete Apfel als „genauso widerwärtig“ wie die Antifa-Kundgebungen, bei denen die Zerstörung Deutschlands „mit Sekt, Konfetti und Freudentanz“ gefeiert; „Grabkerzen am Denkmal für die Trümmerfrauen“ zertreten und „Kränze am Heidefriedhof zerstört“ würden. Mit Blick auf diese Exzesse sagte Apfel: „Ja, liebe Freunde, genau aus diesem Grund sind doch auch wir hier – Auch wir leisten Widerstand gegen Geschichtsfälschung und Relativierung – gegen nationale Selbstvergessenheit und antideutsche Nestbeschmutzung. Es muß endlich Schluß sein mit der Zahlenmanipulation auf dem Rücken der Opfer, und es muß Schluß sein mit der ewigen Ausrufung neuer Buß- und Gedenktage. Wir sind nicht länger gewillt, uns auf die Anklagebank von Völkern zu setzen, die über unsere Geschichte richten, statt ihre eigene erst einmal aufzuarbeiten…Wir werden nicht eher ruhen, bis endlich auch Gedenkstätten für die unschuldig ums Leben gekommenen Frauen, Männer und Kinder von Dresden, Hamburg, Berlin und anderswo gebaut werden und der 13. Februar endlich zum offiziellen Gedenktag für alle Opfer von Krieg und Vertreibung ausgerufen wurde!“ Gegen 13 Uhr 30 setzte sich vor dem Dresdner Hauptbahnhof der Trauerzug in Bewegung, der auch dieses Jahr mit seinen Transparenten und der Vielzahl an schwarzen und Länderfahnen ein eindrucksvolles Bild des stillen Gedenkens bot. Die von den Teilnehmern des Trauermarschs mitgeführten Plakate und Transparente bekunden das, was die Bewohner der Elbmetropole genauso empfinden: Nie wieder Krieg, nie wieder Bombenterror und das trauernde Gedenken an die zigtausend Toten des alliierten Bombenangriffs, der das alte Dresden vor 64 Jahren - wenige Wochen vor Kriegsende - sinnlos in Schutt und Asche versinken ließ.  Faust: „Dem Selbsthaß entgegenstellen“  Auf der Abschlußkundgebung ergriff ein Redner der spanischen „Alianza Nacional“ das Wort und erklärte, daß er stolz darauf sei, heute „eine würdige Ehrenbezeugung“ denen gegenüber erbracht zu haben, „die sterben mußten, weil sie Deutsche waren“ und seinen „stillen Protest“ gegenüber der Verhöhnung der Opfer geleistet zu haben. Die Medien verwehrten es diesen Opfern, „seit 1945 in Frieden zu ruhen, deshalb müssen wir sie verteidigen“. Die alliierten Bombardements bezeichnete der spanische Redner als „Massenmord, der nie vor Gericht kam und abgeurteilt wurde“. Ein Redner aus der Slowakei forderte „mit einer gemeinsamen Stimme“ an „die Verbrechen der Vergangenheit“ zu erinnern und betonte, daß neben deutschen auch slowakische Städte im Zweiten Weltkrieg Opfer von Terror-Bombardements wurden. Als Abschlußredner machte der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust deutlich, daß das Beispiel Dresdens zeige, „daß der 8. Mai nie ein Tag der Befreiung“ war. Es gelte, „endlich der eigenen Toten“ zu gedenken und damit auch gegen „Kollektivanschuldigungen“ Stellung zu beziehen. Die „öffentliche Trauer“ sei „notwendig“, um sich „dem Selbsthaß entgegenzustellen“ und eine intakte Gedenkkultur vorzuleben. Faust erinnerte an die offizielle Aufstellung der Dresdner Polizei von 1945, die 213 000 Opfer ermittelt habe. Faust bezeichnete Dresden als „deutsches Hiroshima“ und die Angriffe vom 13. und 14. Februar 1945 als „das entsetzlichste Inferno“, das eine europäische Stadt im Zweiten Weltkrieg erlebt habe. Die Veranstaltung endete vor dem Hauptbahnhof mit dem Absingen des Deutschlandlieds. Zu einem Debakel entwickelte sich die mit linken Polit-Promis wie Franz Müntefering, Wolfgang Tiefensee, Claudia Roth und Gregor Gysi vollgestopfte Veranstaltung der „GehDenken“-Initiative am Theaterplatz. Noch vor einigen Wochen hatten die Veranstalter 25 000 Teilnehmer angekündigt, der DGB stellte kostenlose Busse im gesamten Bundesgebiet zur Verfügung. Nach Angaben des MDR wurde die „GehDenken“-Veranstaltung heute dann von gerade einmal 6000 Personen besucht. Für die einzigen gewalttätigen Ausschreitungen des Tages sorgten dann erwartungsgemäß linksextremistische Kräfte, die am Neumarkt Polizisten mit Steinen und Flaschen bewarfen, sechs Polizeiautos entglasten und zwei umwarfen.  14.02.2009  Arne Schimmer Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207

Migranten sind eine Bereicherung für unser Volk? Wir glauben das nicht!

Im Nachhinein sind einige aktuelle Verweise der sogenannten "unabhängigen Medien" zu finden, welche die Multi Kulti Gesellschaft lügen strafen.   Fußballtrainer Berger in der Türkei - "Eine geradezu gespenstische Erfahrung"   Migranten-Gewalt - Täglicher Terror auf Berlins Straßen    Soweit wollen wir es in Sachsen nicht kommen lassen. Darum wehret den Anfängen. 2009 NPD wählen. Der Osten wählt deutsch!

Frank Rennicke (NPD) - Sachverständiger der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag im Gespräch

Der weithin bekannte nationale Liedermacher Frank Rennicke (NPD) im Interview

Frank Rennicke (NPD) sprach als Sachverständiger der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zu einem Antrag der Linkspartei (Nachfolger der SED) „Jugendmusikförderung in Sachsen”. Zeigte sich schon bei der Anhörung, daß es den Ewiggestrigen der LINKEN augenscheinlich mehr um einen die Gesellschaft teilenden Klassenkampf ging, fand Frank Rennicke im Anschluß hierzu deutliche Worte. Die Nachrichten aus Niederschlesien und der Oberlausitz (NNO) trafen Frank Rennicke im Anschluß zu einem Gespräch. „Es war mir vollkommen klar, daß es hier ein Baden in einer Schlangengrube ist”, sagte Frank Rennicke (NPD) auf seinen Eindruck zum sächsischen Parlamentarismus befragt. Der bekannte Liedermacher war Sachverständiger der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Während öffentliche Anhörungen der NPD von den sich gern als „Demokraten” darstellenden anderen Parteien im Schulterschluß von CDU bis SED-Nachfolger Linkspartei boykottiert werden, handelte es sich hier um eine von den ewiggestrigen Linken beantragte Anhörung. Unzweifelhaft lag es einzig an dem Umstand des sachverständigen Experten Frank Rennicke, daß sich die Anhörung wohltuend abhob. Mit Biß, Charme und einer Brise Humor würzte Rennicke seinen einleitenden zehnminütigen Vortrag und entzauberte hiernach Juliane Bonk (LINKE.PDS). Wie schon zur Anhörung unterstrich Frank Rennicke auch im anschließenden Gespräch mit den Nachrichten aus Niederschlesien-Oberlausitz, daß es keines linksalimentierten „Pop-Büros” bedarf, vielmehr die Durchsetzung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Daß jedoch deutsche Musik heutzutage aus der Gesellschaft fast vollständig verdrängt wurde, legte er am praktischen Beispiel dar. Hierneben ging Frank Rennicke aber auch kritisch auf Defizite der Nationalen ein. (Film) Gespräch mit Frank Rennicke (NPD) Teil 1:   (Film) Gespräch mit Frank Rennicke (NPD) Teil 2:

28. Februar 2009 Quelle: npd-nol.de

Gitta Schüßler (NPD): Flath spielt sich als EU-Kritiker auf

Bei der CDU ist offenbar der Wahlkampf bereits eröffnet

Zur EU-Kritik des sächsischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath erklärte heute die NPD-Landtagsabgeordnete Gitta Schüßler: „Es ist schon sehr dreist, wenn sich Herr Flath plötzlich als EU-Kritiker wichtig macht. Wenn nicht gerade – wie jetzt – der Wahlkampf bevorsteht, ist Steffen Flath ein eifriger Umsetzer der Vorgaben aus Brüssel in sächsisches Landesrecht. Mehr… ‘Gitta Schüßler (NPD): Flath spielt sich als EU-Kritiker auf’

Stefan Hartung (NPD) freigesprochen - Erneute Watsche gegen sächsische Staatsanwaltschaft

Nationaler Aktivist Stefan Hartung (NPD) wurde vom Landgericht Zwickau freigesprochen    Im Herbst 2007 wurde vor sächsischen Schulen die erste Ausgabe der nationalen Jugendzeitung „perplex - jung - frech - deutsch” verteilt. Nationale Aktivisten wurden schon an den ersten drei Tagen  des Erscheinens der Jugendzeitung regelmäßig von der Polizei am Verteilen dieser Jugendzeitung gehindert und die erste Ausgabe - wie dann später auch die zweite Ausgabe - beschlagnahmt. Zum Zeitpunkt der Beschlagnahme gab es noch nicht einmal einen richterlichen Beschlagnahmebeschluß mit einer rechtlichen Begründung, warum das Verteilen unzulässig sei. Weil man keine strafrechtlichen Vorwürfe erheben konnte griff man auf eine besonders perfide Bestimmung aus dem sogenannten Jugendschutzgesetz zurück, wonach der Inhalt der ersten Ausgabe nicht nur „jugendgefährdend” sondern angeblich „stark jugendgefährdend” sei. Aber was ist eigentlich jugendgefährdend? Das Sex- und Gewaltdarstellungen jugendgefährdend sind, ist für jeden einsichtig. Wenig bekannt ist, daß das Jugendschutzgesetz immer öfter mißbraucht wird, um unerwünschte Meinungen aus dem Bereich der öffentlichen Wahrnehmung zu entfernen. Das Problem für die Staatsanwaltschaft war in diesem Fall, daß die Jugendgefährdung erst durch die „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien” in einem Beschluß festgestellt werden mußte, was einige Wochen bis zur sogenannten Indizierung dauert. So mußte man sich etwas einfallen lassen und man entdecke im Jugendschutzgesetz eine Spezialvorschrift, die bislang noch nie zur Anwendung kam: Bei Schriften die „stark jugendgefährdend” sind, kann die Einziehung sofort erfolgen, ohne daß ein Indizierungsbeschluß vorliegt.      Aber: Wer kennt schon den Unterschied zwischen „jugendgefährdend” und „stark jugendgefährdend”? Richtig, niemand - weil diese Vorschrift bislang noch nie zur Anwendung kam.Allein diese Tatsachen hätten die sächsischen Staatsanwaltschaften eigentlich zur Zurückhaltung anhalten müssen. Da aber die Staatsanwaltschaften der verlängerte Arm der sächsischen Staatsregierung sind, mußten sie dem politischen Willen eben dieser entsprechen: Und dieser Wille lautet: Nationale Meinungen und Auffassungen dürfen nicht die sächsischen Jugendlichen erreichen! Und deshalb müssen auch Exempel statuiert werden, indem junge nationale Aktivisten vor Gericht gezerrt und verurteilt werden. Einer dieser jungen nationalen Aktivisten ist Stefan Hartung (NPD): Er verteilte im Erzgebirge die erste Ausgabe von „perplex” und wurde prompt von einem von auswärts angereisten Trupp von Grünen-Politiker behindert und denunziert. Schon wenige Monate später saß er wegen der Verteilung der Jugendzeitung vor dem Amtsgericht. Diese Gerichtsverhandlung war eine Farce. Ein obrigkeitshöriger Staatsanwalt und ein verunsicherter Jugendrichter, dem das ganze Verfahren zwar sichtbar mißhagte, dann aber doch - wenn auch mit einem noch recht geringen Strafmaß - eine Verurteilung vornahm, obwohl die Verteidigung die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens beantragte, um die Rechtmäßigkeit einer Verurteilung zu prüfen.      Es ist deshalb nur konsequent, wenn sich heute in der 2. Instanz vor dem Landgericht Zwickau endlich ein Richter gefunden hat, der diesem rechtsstaatsfeindlichen Aktivitäten der Staatsanwaltschaften endlich einmal ein Riegel vorgeschoben hat und Stefan Hartung freigesprochen hat. Wir hoffen, daß sich in den noch anstehenden Verfahren gegen andere nationale Aktivisten Richter finden, die dem zynischen Umgang mit dem Recht durch die Staatsanwaltschaften endlich ein Ende bereiten. Bereits im Zusammenhang mit dem Erscheinen der zweiten Ausgabe der Jugendzeitung "perplex" hatte das Bundesverfassungsgericht den Beschlagnahmebeschluß des Landgerichts Dresden als rechtswidrig bezeichnet und an das Landgericht zurück überwiesen.    19.02.2009 Andreas Storr NPD-Landespressesprecher Auch der damalige NPD Kreisvorsitzende Dirk Abraham hat eine entsprechende Anklageschrift erhalten. Warten wir einmal ab, ob sich die brd-Gerichte, vor Eröffnung der Verhandlung, über bereits ergangene Urteile informieren. Wie uns allerdings bekannt ist, hat der ehemalige Kreisvorsitzende niemals an einer Verteilung der "perplex" teilgenommen. Warten wir es ab!

Winfried Petzold (NPD): “Wortwahl von Herrn Beese ist indes indiskutabel”

Staatsregierung ist über Wißbegier der NPD verärgert Stellv. Regierungssprecher beleidigt den Abgeordneten und Landesvorsitzenden Winfried Petzold Bei der Sächsischen Staatsregierung scheinen die Nerven ein halbes Jahr vor der Landtagswahl blank zu liegen. Der stellvertretende Regierungssprecher Andreas Beese (SPD) empörte sich heute im Auftrag mehrerer Minister über die zahlreichen Kleinen Anfragen, die die Landtagsabgeordneten an die Regierung stellen, allen voran der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold mit 1.261 Anfragen. Diese hohe Zahl regte nun Beese so sehr auf, daß er gegen Winfried Petzold ausfällig wurde. Dessen Ansinnen seien „idiotisch bis sinnlos“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher, der nebenbei auch Koordinator des Anti-Rechts-Programms „Weltoffenes Sachsen“ ist. Der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold sagte dazu: Mehr… ‘Winfried Petzold (NPD): “Wortwahl von Herrn Beese ist indes indiskutabel”’

Großspenden an die Systemparteien

Offenbar wäscht eine Hand die andere Etablierte Politik und Wirtschaft gehören in Deutschland eng zusammen – diese Erkenntnis ist sicherlich nicht neu. Es ist vielleicht das Perfideste am heutigen Parlamentarismus, daß er eine Fassade aus angeblicher Pluralität, Differenz und der Unabhängigkeit von Parteien, Medien, und Parlamenten aufgebaut hat, hinter der wirtschaftliche Interessen den Kurs der Politik bestimmen. Weiter lesen und die Summen erfahren

Politische Aufklärungsarbeit leisten

Die NPD klärt über die Finanzmarktkrise auf. Am Sonnabend den 8. 11. 2008 wurden verstärkt Informationsmaterialien verteilt und bundesweit fanden Infostände große Resonanz im deutschen Volk. Helfen auch Sie mit! Unser Volk darf nicht von Großkapitalisten zur Melkkuh der Nation gemacht werden. Wir zahlen die Steuern! Wir müssen die Entschädigungen und Hilfspakete der BRD Regierung für die International tätigen Spekulationsbanken zahlen! Wir fordern Haftung für asoziale Bankenchefs, welche sich nur mit dem Ziel der "Selbstbereicherung" in diese Spekulationen eingelassen und entsprechende Gelder "kassiert" haben. Kommen Sie zu uns. Im Verweis befindet sich unser Flugblatt zur Finanzmarktkrise zum selberdrucken, kopieren und verteilen. Enthalten Sie diese wichtigen Informationen ihren Freunden, Bekannten und Nachbarn nicht vor!      Faltblatt runter laden

„Rechter“ Straftatenanstieg in Sachsen und das Echo im Gelobten Land (02.11.08)

Jerusalem / Dresden: Vor einigen Tagen berichteten wir(altermedia), über den jüngsten besorgniserregenden Anstieg rechter Straftaten in Sachsen. So meldete der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) der schockierten Öffentlichkeit, die Anzahl rechter Straftaten in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 19 Prozent gestiegen sei und dass man daher die SOKO REX, eine Polizeisondereinheit zur Bekämpfung politisch Andersdenkender, von 18 auf 30 Beamte erhöht habe. Gleichzeitig machte Buttolo keinen Hehl daraus, dass besagter Straftatenbestand lediglich 0,9 Prozent am Gesamtstraftatenaufkommen ausmacht. Kein Wort darüber verlor der Herr Minister freilich darüber, dass es sich beim Gros besagter Straftaten lediglich um Meinungsdelikte handelt, die ausschließlich nur in Deutschland bzw. im deutschen Sprachraum strafbar, während sie in anderen Ländern des Erdballs vermutlich lediglich die Frage des Denunziationen in diese Richtung bearbeitenden Beamten provozieren würden, ob der Angeber nicht ganz richtig im Kopf sei. Inzwischen reagierte man auch im Gelobten Land auf die sächsische Horrormeldung. So schrieb die israelische Zeitung Online-Zeitung Ynet am 30. Oktober diesbezüglich: „…Eine hohe Stelle in der sächsischen Polizei teilt mit, dass seit Januar 91 Vorfälle zu verzeichnen waren, bei welchen Ausländer von neonazistischen Aktivisten angegriffen wurden. Der Raum Sachsen gilt seit Jahren als Mittelpunkt neonazistischer Aktivitäten. Die größte Sorge bezieht sich jedoch auf die Möglichkeit, dass sich die Erscheinung ausbreiten könnte. Auch in anderen Teilen Deutschlands, einschließlich der Hauptstadt Berlin, sind Vorfälle mit rassistischem Hintergrund zu verzeichnen. Erst vor zwei Monaten wurden Hakenkreuze auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesprüht. In den letzten drei Jahren ereigneten sich auf dem Gelände des Mahnmals einige neonazistische Vorfälle, z. B. wurde im letzten Juli auch das Mahnmal der homosexuellen Naziopfer geschändet. Quelle: Ynet 30.10.08 Angesichts dieser Ausdrucksweise muß man in der Tat fast denken, dass man in Deutschland als Ausländer seines Lebens nicht mehr sicher ist. Tatsächlich beweist jedoch jeder Blick in jede Kriminalstatistik, dass die Gefahr als Deutscher von Ausländern gewalttätig misshandelt oder auf andere Weise geschädigt zu werden, um ein Vielfaches höher liegt als umgekehrt. Selbst die üblichen Kaschierungen von ausländischen Straftätern in offiziellen Polizeiberichten lassen daran nicht den geringsten Zweifel.    weiter lesen

Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Nichtraucherschutzgesetz schnell umsetzen

Zu der heutigen Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des Nichtraucherschutzgesetzes erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel: „Die NPD-Fraktion begrüßt das heutige Urteil und sieht sich in seiner Auffassung bestätigt, daß ein allgemeines Rauchverbot in Eckkneipen mit dem Recht auf Berufsfreiheit nicht vereinbar ist. Bekanntlich hatte sich die NPD-Fraktion mit einem Antrag für eine Änderung des Nichtraucherschutzes stark gemacht, um die Existenz der Betreiber von kleinen Ein-Raum-Gaststätten zu sichern. Der Informationsstand der ...  »   weiter lesen

„Statt in wertlose US-Anleihen lieber in MIBRAG investieren!“

Vor gut drei Wochen bekundeten die beiden US-amerikanischen Gesellschafter URS und NRG Energy, die jeweils zu 50 Prozent an dem Versorger MIBRAG (Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH) beteiligt sind, ihre Absicht, sich von dem Konzern zu trennen. Die NPD stellte daraufhin den Antrag „Staatlichen Einfluß auf den Energiesektor zurückgewinnen – Mibrag in das Eigentum der öffentlichen Hand überführen“, in dem sie die sächsische Staatsregierung auffordert, mit dem von der Verkauf der Mibrag betroffenen Bundesländern, insbesondere mit Sachsen-Anhalt und Thüringen, und mit dem Bund, in Verha ...  »   weiter lesen

„Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler“

In der heutigen Debatte zur Regierungserklärung von Finanzminister Georg Unland zur Finanzkrise und dem milliardenschweren Banken-Rettungspaket hat der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel eine Kehrtwende in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik gefordert und eine Beteiligung des Freistaats Sachsen am Finanzmarktstabilisierungsfonds abgelehnt. Apfel wies zu Beginn seiner Rede darauf hin, daß nun die alte NPD-Forderung nach einem Dritten Weg zwischen internationalem Sozialismus und Kapitalismus vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise auch von ganz unerwarteter Seite wie dem brandenb ...   »    weiter lesen

Frieden und Völkerverständigung durch Gleichberechtigung und Selbstbestimmung!

Die politischen Veränderungen der Machtblöcke in Europa und in der Welt erfordern eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Es wird immer deutlicher, daß die „westliche Wertegemeinschaft“ nur ein Instrument US-amerikanischer Interessenpolitik ist. Das muß geändert werden. Voraussetzung für eine weltweite Friedenspolitik ist die Gleichberechtigung der Völker. Die deutsche Außenpolitik hat sich daher ausschließlich an den Interessen des eigenen Volkes und am Frieden zu orientieren. Dazu gehört, daß sich Deutschland strikt aus allen internationalen Konflikten heraushält; dies gilt insbesondere für Bürgerkriege und andere innerstaatliche Konflikte. Die Außenpolitik hat sich nach dem Grundsatz der Nichteinmischung in die Angelegenheiten Anderer zu richten. Deutschland hat bis heute keinen Friedensvertrag und wird von der US-dominierten UNO noch immer als Feindstaat deklariert. Dies kann keine Grundlage für eine ehrliche und gerechte Friedenspolitik sein. Die NATO ist ein Instrument der USA zur Beherrschung Deutschlands und der europäischen Völker. Sie dient nicht europäischen Interessen und muß aufgelöst werden. An ihre Stelle muß ein Bündnissystem freier europäischer Völker treten, das deren Unabhängigkeit sichert. Der Einfluß raumfremder Mächte muß ausgeschaltet werden. Die europäischen Völker sind aufgerufen, Einmischungen aus Nordamerika zurückzuweisen und sich nicht von außen gegeneinander ausspielen zu lassen. Nur wenn der Einfluß der USA und deren wirtschaftliche Interessen zurückgedrängt werden, kann es Frieden und Freiheit für die Völker geben. Nationale Sicherheitspolitik muß auf eine nationale Wehrpolitik ausgerichtet sein. Sie hat dem Zweck zu dienen, den Frieden in Europa zu erhalten. Deutsche Streitkräfte dürfen nicht Mittel internationaler Großmachtpolitik sein. Daher fordert die NPD den Austritt aus der NATO. Der Oberbefehl über deutsche Streitkräfte muß in deutscher Hand liegen. Es dürfen keine ausländischen Soldaten mehr in Deutschland stationiert werden. Alle ausländischen Einrichtungen sind zu schließen. Von Deutschland aus dürfen ausländische Truppen keine Kriege beginnen. Überflugrechte zur Kriegsführung fremder Mächte dürfen nicht erteilt werden. Einrichtungen ausländischer Geheimdienste, wie Abhörstationen, sind sofort zu schließen. Die deutsche Außenpolitik hat sich allein am Wohl des eigenen Volkes zu orientieren. Eine wirksame nationale Verteidigung setzt aber auch immer ein positives Verhältnis zu den Leistungen deutscher Soldaten in der Vergangenheit voraus. Unsere Soldaten müssen wissen, für welche Werte sie sich einsetzen. Es darf ihnen nicht zugemutet werden, als Söldner fremden Interessen zu dienen. Wir fordern: -> Die Beibehaltung der Wehrpflicht als Bestandteil eines allgemeinen Dienstjahres für alle Deutschen;       Austritt aus der NATO. -> Keine Stationierung von NATO-Soldaten in Deutschland; Abzug aller fremden Truppen! -> Schaffung eines europäischen Verteidigungsbündnisses. -> Einen Friedensvertrag für Deutschland sowie die unverzügliche Streichung der das deutsche Volk     diskriminierenden Feindstaatenklauseln in der Satzung der Vereinten Nationen. -> Sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus Konflikten, welche die nationale Sicherheit nicht      berühren.    Quelle: NPD.de

„Ein geschichtsbewußter Patriot wie Schimpff gehört in die NPD“

Nachdem sich der Leipziger CDU-Landtagsabgeordnete Volker Schimpff lobend über das politische Wirken des am vergangenen Wochenende tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider geäußert hat und ihn als einen der „hervorstechendsten Politiker deutscher Zunge“ würdigte, beginnt die erwartbare Hexenjagd auf den CDU-Mann. CDU-Fraktionschef Steffen Flath und vor allem Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar tadelten ihren Parteifreund heftig, nachdem der Fraktionschef der Linken, Andre Hahn, kräftig ins Horn des Antifaschismus gestoßen und Schimpff „revanchistische Positionen“ ...  »  weiter lesen

Betroffenheit über den Tod Jörg Haiders

Zum Tod des Kärntner Landeshauptmanns und BZÖ-Vorsitzenden Dr. Jörg Haider erklärte der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Johannes Müller: „Mit großer Betroffenheit hat die NPD-Fraktion auf die Nachricht vom Tod Jörg Haiders reagiert. Unser Mitgefühl gilt zuerst den Angehörigen, insbesondere seiner Frau, seinen Töchtern und seiner Mutter. Trotz aller politischen Unterschiede, vor allem in den letzten Jahren, war Jörg Haider eine anerkannte und respektierte Persönlichkeit weit über die Grenzen seiner Heimat hinaus. Die Reaktionen in Österreich auf die Nachricht von seinem tödlic ...  »   weiter lesen

Banken jetzt verstaatlichen

Der Staat müsse seine Souveränität zurückgewinnen, in dem er zukünftig den Zugriff auf die Finanzströme kontrolliere. Dies aber könne nur durch eine konsequente Verstaatlichung des Bankensektors erreicht werden.  weiter lesen

Weg vom globalistischen Teufelssystem, hin zur raumorientierten Volkswirtschaft

Holger Apfel fordert Schutz von Sparern und Steuerzahlern in der Finanzkrise   weiter lesen

Globalisierung gescheitert – Banken verstaatlichen

Die derzeitige Banken- und Finanzkrise dokumentiert nach Ansicht des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, das Ende des liberal-kapitalistischen Systems und der Globalisierung. weiter lesen

Der ganze Kreis ist uns wichtig! Bürgernähe muß erhalten bleiben!

Die NPD Kreistagsfraktion hat schon kurz nach der Wahl die Arbeit für den Bürger aufgenommen!

Hier eine aktuelle Auswahl der Anträge der NPD-Kreistagsfraktion

Dirk Abraham stellv. Kreisvorsitzender Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Vorsitzender der Ortsgruppe Freital Beauftragter für den ehemaligen Weißeritzkreis Freital den 5. 10. 2008 e-post an den stellv. Kreisvorsitzenden

Die Schutzmacht der kleinen Leute

Die sächsische NPD zeigt, welche Erfolge die Nationalisierung der sozialen Frage bringt

Kurz nach den sächsischen Kreistagswahlen, die der NPD landesweit 5,1 Prozent und 44 Mandate eingebracht haben, fragte die "Sächsische Zeitung" den Politikwissenschaftler Werner Patzelt erschrocken nach den Gründen, warum denn die Nationalisten gewählt würden. Wegen des konsequenten Eintretens für soziale Gerechtigkeit, so die knappe Analyse.  weiter lesen

132 Euro für Hartz-IV-Empfänger?

Laut einer Studie der beiden an der TU Chemnitz agierenden Wissenschaftler Prof. Dr. Friedrich Thießen und Dipl.-Kfm. Christian Fischer reichen 132 Euro monatlich aus, um die Existenz von Hartz-IV-Empfängern zu sichern. Bei dieser Empfehlung muß man sich fragen, ob die beiden Herren noch ganz bei Trost sind. Bei ständig steigenden Lebenshaltungskosten haben schon Normalverdiener Probleme, ihre Familien zu ernähren. Urlaub, neues Auto oder ähnliches sind kaum noch vorstellbar. Warum nur sinkt der Absatz der Kleinhandelsunternehmen, warum schließen Autohäuser und warum machen viele, die noch einen Arbeitsplatz haben, ihren Urlaub in Deutschland und verzichten auf Reisen in fernere Gefilde.   Natürlich haben die ihre sauer verdientes Geld im Keller oder im Garten vergraben - besonders die Hartz-IV-Empfänger sparen heimlich ca. 200 Euro pro Monat, um irgendwann ganz groß an der Börse spekulieren zu können. Nein, meine Herren: Bei Ihnen zweifelt so mancher, ob Sie die Schule besucht haben oder als Wissenschaftler in die Kategorie eines Dr. Postel gehören, der einst als falscher Arzt von sich reden machte.   Wer das reale Leben kennt und am „Existenzminimum“ fristet, würde gern mit Ihnen tauschen, um Ihnen zu beweisen, daß die von Ihnen aufgestellte Behauptung absurd ist. Die Deutschen wollen nicht am Minimum existieren, sie wollen eine Arbeit, die ihrer Qualifikation entspricht; sie wollen einen vernünftigen Lohn und sie wollen mitgestalten. Solange es in Deutschland keine Vollbeschäftigung gibt und viele unserer Volksgeschwister eine Stütze seitens der Gemeinschaft bedürfen, solange werden wir uns dafür einsetzen, daß diese Stütze ausreichend ist, um am Gemeinschaftsleben teilzunehmen und nicht nur am Minimum zu existieren. Wenn es Sie interessiert, wie das Volk Ihre Studie benotet: Eine glatte 6.

Friedhelm Busse im Alter von 79 Jahren verstorben

Mich erreichte gerade die Nachricht, daß der bekannte Aktivist und Kamerad Friedhelm Busse, der sein Leben lang im nationalen und sozialen Lager aktiv war, verstorben ist! Viele ältere aber auch jede Menge junge Aktivisten und Mitglieder der Partei kennen Friedhelm Busse als kraftvollen und energischen Kämpfer für ein freies Deutschland. Er kam auch bis kurz vor seinem Tod nicht zur Ruhe, wurde wegen seiner politischen Aktivitäten noch im hohen Alter inhaftiert und trotz seiner schweren Krankheit nicht geschont! Er ließ sich von diesem Staat nicht beugen und hat seine Ideale bis zuletzt verteidigt. Den höchsten Respekt müssen wir ihm und seinem Kampfgeist auch deshalb zollen, da Friedhelm kurz nach einer Fußamputation, aufrecht und allein in eine Saalveranstaltung ging. Er ließ sich nicht nur vom System nicht unterkriegen, auch Schmerzen haben aus ihm keinen gebeugten Mann gemacht.    Meine Hochachtung Friedhelm!  Auch deshalb gilt es jetzt, in diesem Moment, die kontroversen Geschichten der Vergangenheit ruhen zu lassen und einem Kämpfer für ein freies und gerechtes Deutschland zu gedenken…  Friedhelm, wir sind in Gedanken bei Dir! Heil Dir Kamerad!   Wir hoffen und wünschen Friedhelm Busse, dass er nun mehr die Ruhe und den Frieden finden möge, der ihm zu Lebzeiten nicht gegönnt war! In stillem Gedenken, Dirk Abraham stellv. Kreisvorsitzender Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Freital den 24. 7. 2008 e-post an den stellv. Kreisvorsitzenden

Grüne Jugend uriniert auf Schwarz-Rot-Gold

NPD-Fraktionsgeschäftsführer Frank Ahrens stellte Strafanzeige

Die Fraktionschefin der Grünen im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, kritisiert gern mit schrillen Tönen jene Jugendlichen, die der NPD nahestehen. Doch eigentlich hat sie mit ihrem eigenen politischen Nachwuchs genug Probleme. Jüngstes Beispiel: der 30. Bundeskongreß der Grünen Jugend vom 23. bis zum 25. Mai in Bonn. Wie die konservative Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit heute berichtete, fanden sich auf der offiziellen Weltnetzseite der Jugendorganisation mehrere Bilder, die Teilnehmer des Bundeskongresses beim Schänden der Deutschlandfahne zeigen. Auf einem Bild war ein Jugendlicher mit heruntergelassener Hose zu sehen, der offensichtlich auf die schwarz-rot-goldene Fahne urinierte. Auf einem anderen Bild trampelte ein grüner Jugendlicher auf der Fahne herum. Da den Grünen das Geschehen vermutlich doch etwas peinlich ist, wurden die Bilder inzwischen von der Seite entfernt, können aber unter http://www.junge-freiheit.de/Single-News-Display.154+M5e2e44fdc2a.0.html noch angesehen werden. Der NPD-Fraktionsgeschäftsführer Frank Ahrens stellte heute bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Bekanntlich ist man bei nationalen Politikern schnell mit der Erhebung von Anklagen. Man darf gespannt sein, wie nun mit der Anzeige gegen die Grüne Jugend umgegangen wird. Und auch Fraktionschefin Hermenau wird sich zu dem skandalösen Verhalten ihrer Jugendlichen erklären müssen. 04.06.2008 Arne Schimmer Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207

Ich will aktiv Politik betreiben, anstatt sie nur zu beschreiben

Die Deutsche Stimme im Gespräch mit dem Historiker Dr. Olaf Rose

Olaf Rose, Jahrgang 1958, studierte in Bochum Medizin, Sozialwissenschaften, Pädagogik, Germanistik und Geschichte und promovierte 1992 mit >>summa cum laude<< in Osteuropäischer Geschichte an der Universität der Bundeswehr in Hamburg über Carl von Clausewitz, Promotionsstipendiat der Clausewitz-Gesellschaft, Preisträger des WernerHahlweg-Preises für Militärgeschichte und Wehrwissenschaften 1994, Sündermann-Medaille 2006. Seit 1986 als Historiker, Archivar und Wissenschaftlicher Mitarbeiter in verschiedenen Instituten und Archiven tätig. 2003 wegen unerwünschter Forschungsergebnisse aus dem öffentlichen Dienst entfernt, seit Anfang 2007 als parlamentarischer BErater der NPD im Sächsischen Landtag tätig. Er veröffentlichte 25 Bücher, darunter sechs Übersetzungen aus dem Englischen und Russischen, Mitautor des n-tv-Beitrages >>Churchills Friedensfalle<< 2004.

DS: Herr Dr. Rose, sie kandidieren am 8. Juni für die NPD als Landrat für den neuen Kreis „Sächsische Schweiz-Osterzgebirge“. Was waren Ihre Beweggründe für diesen Wahlantritt?   Dr. Olaf Rose: Was die Motive betrifft, so kann man sicherlich von einer Gemengelage sprechen. Die Entscheidung aber war schließlich ganz einfach. Als Historiker habe ich gute zwei Jahrzehnte die zur Vergangenheit geronnene Politik der letzten beiden Jahrhunderte studiert und in einer Reihe von Büchern aus meiner Sicht beschrieben. Außerdem bin ich seit meiner Jugend stets ein überaus politischer Mensch gewesen. Die Verdrossenheit, ja geradezu der Ekel, der mich angesichts der historischen Verlogenheit, der kriecherischen Vasallenmentalität gegenüber den USA und Israel und des hypertrophen Schuldkults zunehmend befallen hat, führte fast zwangsläufig dazu, daß ich mich als Patriot von den Politikern der BRD-Altlastparteien abwandte und Vertreter der nationalen Opposition wählte. Von da aus war es nur noch ein kleiner Schritt, aktiv Politik betreiben zu wollen anstatt sie nur zu beschreiben. weiter lesen

Die "Sächsische Zeitung" in Sorge um die NPD

Verzweifelte Attacken des einstigen SED-Parteiorgans gegen die Nationaldemokraten

Bei der sächsischen SPD und der ihr nahestehenden "Sächsischen Zeitung" scheinen die Nerven wenige Wochen vor den Kreistagswahlen blank zu liegen. Nicht anders ist jedenfalls die Hetze zu erklären, mit der das einstige SED-Organ im DDR-Bezirk Dresden seit einigen Tagen sowohl in den Lokalausgaben als auch in der Gesamtausgabe über die NPD-Kandidaten herzieht. In einem Vierspalter will die SZ in Gestalt der Nachwuchsjournalistin Claudia Parton heute ein Personalproblem bei der NPD ausgemacht haben. So wird u.a. kritisiert, daß auf den Listen der Nationaldemokraten manchmal auch mehrere Mitglieder einer Familie kandidieren. Was darin problematisch sein soll, bleibt das Geheimnis der SZ. Merkwürdig auch, daß das angebliche "Problem" nur bei der NPD thematisiert wird, während es bei dem SZ-Miteigentümer SPD (Beteiligung am Verlag: 40 Prozent), unkommentiert bleibt. So kandidieren z.B. im Altkreis Meißen gleich vier Mitglieder der Familie des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig für den Kreistag. Das ist das gute Recht der Familie Dulig. Genauso selbstverständlich muß das aber auch für die Kandidaten der NPD gelten. Ähnlich sieht es bei den Landratskandidaten aus, bei denen die SZ beklagt, daß sich darunter Landtagsabgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion befinden. Für die NPD treten Gitta Schüßler in Zwickau-Westsachsen und Jürgen Gansel in Meißen an. Für die SPD Johannes Gerlach im Erzgebirge und Liane Deicke in Nordsachsen sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Simone Violka in Mittelsachsen. Mit Harald Baumann-Hasske kandidiert im Landkreis Meißen ein Rechtsanwalt aus Dresden. Letzteres spricht nicht unbedingt für eine entspannte Personalsituation bei den Sozialdemokraten. Darüber hinaus kandidieren auch SPD-Fraktionsmitarbeiter bei den Kreistagswahlen. Wo liegt also das Problem, Frau Parton? Holger Szymanski NPD-Landesvorstand Sachsen Mannheimer Straße 4 a 01591 Riesa Tel.: 0160-6723112 www.npd-sachsen.de

"Ich sehe die Gleichheit vor dem Gesetz als auch die Menschenwürde berührt"

NPD-Sachverständiger Lennart Aae plädiert in Anhörung für volle Gewährung des Rechts auf Versammlungsfreiheit - Auseinandersetzung mit Stefan Kramer vom Zentralrat der Juden

Die heutige Öffentliche Anhörung des Sächsischen Landtages zu den Gesetzentwürfen der Staatsregierung und der NPD-Fraktion für ein Sächsisches Versammlungsgesetz barg einiges an Brisanz. Als von der NPD-Fraktion benannter Sachverständiger trat der Fraktionsmitarbeiter Lennart Aae auf, der sich schon seit Jahrzehnten mit der Anmeldung sowie der juristischen Durchsetzung nationaler Veranstaltungen beschäftigt. Die etablierten Fraktionen hatten sechs Verfassungsrechtler sowie Stefan Kramer, den Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, als Sachverständige benannt. Lennart Aae sagte in seinem Kurzreferat, das die heutige Sachverständigenanhörung einleitete, daß man bei der Lektüre des Gesetzentwurfes der Staatsregierung den Eindruck bekommen könne, daß es in Deutschland zu viel Versammlungsfreiheit gebe. Das genaue Gegenteil sei aber richtig, gemessen an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebe es zu wenig Versammlungsfreiheit in Deutschland, wie sich an der regelmäßigen Unterbindung von Spontandemonstrationen zeige. Die ohnehin zu restriktive Grundrechtsgewährung, so Aae, erfolge dabei auch noch unterschiedlich je nach politischer Einstellung der Betroffenen. Während der Gesetzesentwurf der Staatsregierung diese Schieflage ganz klar verstärke, versuche der Gesetzesentwurf der NPD, sie zu korrigieren. Aae zitierte aus dem Brokdorf-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1985, in dem das Versammlungsrecht als "eines der unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselemente eines demokratischen Gemeinwesens, das als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt gilt" bezeichnet wird. Eine in verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Gewährung ausgerechnet dieses elementaren Grundrechts sei mit der Rechtseinheit Deutschlands nicht vereinbar, so Aae weiter. Tatsächlich komme es aber zu krassen Unterschieden in der Rechtsgewährung, was der derzeit anhängige bayerische Versammlungsgesetzentwurf beweise, der noch tiefgreifendere Eingriffe in das Wesen der Versammlungsfreiheit als der sächsische Entwurf vorsehe. Genau dadurch,  also weil dies möglich ist " sehe ich die Gleichheit vor dem Gesetz, aber auch die Menschenwürde berührt", so Aae weiter. Der Entwurf der Staatsregierung nutze die neue Gesetzgebungskompetenz, um neue Verbotstatbestände zu schaffen, also um die Versammlungsfreiheit abzuschaffen, demgegenüber versuche der NPD-Entwurf, die durch die höchstrichterliche Rechtssprechung entstandenen Lücken im Versammlungsrecht zu schließen, beispielsweise durch die Einführung des Kooperationsgebotes, das besagt, daß die Versammlungsbehörden sich grundsätzlich versammlungsfreundlich zu verhalten haben, oder die Bestimmungen über Spontan- und Eilversammlungen. Die kraß rechtswidrigen Verhaltensweisen gegen mißliebige politische Veranstaltungen, die sich in letzter Zeit unter dem Vorwand sogenannter „Gegendemonstrationen“ eingebürgert hätten, wie zum Beispiel die offene Aufforderung zur Verhinderung einer Demonstration oder die tatsächliche Verhinderung mittels Blockaden, Androhung von Gewalt oder auch tatsächlicher Gewalt, dürften nicht geduldet werden. Da das wichtigste Postulat des Brokdorf-Beschlusses, das Gebot der Versammlungsfreundlichkeit, sich noch keineswegs in der versammlungsrechtlichen Praxis durchgesetzt habe, bedürfe es nach wie vor einer einfach-rechtlichen Kodifizierung, um sich bei der vollziehenden Gewalt und der Verwaltungsgerichtsbarkeit endlich Gehör zu verschaffen. Dies werde durch den NPD-Entwurf gewährleistet. In der Fragerunde wollte der NPD-Abgeordnete René Despang einige einleitende Worte vor seiner Frage sprechen, was ihm der Ausschußvorsitzende Enrico Bräunig (SPD) untersagte. René Despang wollte folgende Sätze sagen: "Meiner Meinung nach soll das Versammlungsgesetz der Staatsregierung nur deshalb eingeführt werden, weil es von Jahr zu Jahr mehr Menschen gibt, die friedlich der zivilen Opfer Dresdens vom 13. und 14. Februar 1945 gedenken, und immer weniger, die gegen den Trauermarsch protestieren. Auch wenn der Gesetzesentwurf der Staatsregierung in diesem Jahr im Plenum verabschiedet werden sollte, wird es meiner Meinung nach auch im nächsten Jahr einen würdevollen Trauermarsch in Dresden geben. Ich bin mir sicher, daß sich gerade wegen des neuen Versammlungsgesetzes und der sich daraus ergebenden Verbote und Auflagen noch mehr Menschen einfinden werden, um in Würde und Stille der Toten zu gedenken." René Despang stellte dann allen Sachverständigen die Frage, ob sie die Auffassung teilten, daß es der Staatsregierung mit ihrem Gesetzesentwurf vor allem darum gehe, den Dresdner Trauermarsch zu verhindern. Weiter fragte Despang: "Wie stehen Sie der Tatsache gegenüber, daß der Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland seit Jahren friedlich und ohne Störungen verläuft, sieht man einmal vom Protest einzelner Linksextremisten ab. Kann so ein Trauermarsch, der in keinster Weise das Andenken und die Würde verstorbener Opfer des Nationalsozialismus verunglimpft, denn überhaupt verboten werden und wenn ja mit welcher Begründung?" Bei der Beantwortung dieser Frage wurden unterschiedliche Positionen innerhalb der Sachverständigen deutlich. Professor Peter Badura, Emeritus des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Universität München, antwortete, daß eine solche Veranstaltung nicht verboten werden könne und daß es keine Tabuisierung des Gedenkens an zivile Opfer geben dürfe. Dies veranlaßte Stefan Kramer zu dem Einwurf, daß er wohl nicht richtig gehört habe. Man müsse "harte Kante" gegen Rechts zeigen. Allerdings sprach Kramer im Rahmen der Sachverständigenanhörung dann selbst von "Bombenterror" und nutzte damit eine Begrifflichkeit, die im Allgemeinen als "NPD-Vokabular" diffamiert wird. Kramer legte auf den ohnehin schon grundrechtsfeindlichen Gesetzesentwurf der Staatsregierung noch einen drauf und forderte eine noch weitergehende Forcierung der juristischen Auseinandersetzung "gegen Rechts" auch unter der Inkaufnahme der partiellen Opferung eigener Freiheitsrechte. Endet der "Kampf gegen Rechts" einmal in einer Art Diktatur, die zu immer mehr Grundrechtseinschränkungen greift? Solche Wortmeldungen lassen es zumindest befürchten, zumal man auf dem Weg der Grundrechtsaufhebung schon weit fortgeschritten ist. Lennart Aae warf den anderen Sachverständigen vor, die eigentliche Fragestellung, die die Schaffung eines sächsischen Versammlungsgesetzes aufwerfe, logisch verfehlt zu haben. Keiner der Sachverständigen habe den Abwägungsaspekt zwischen dem Recht der Opfer auf postmortalen Ehrenschutz, der durch nationale Veranstaltungen ja auch gar nicht in Frage gestellt werde, und dem Recht der Demonstranten auf Durchführung ihrer Versammlung auch nur thematisiert. Weiterhin prognostizierte Aae einen rechtlichen "Flickenteppich" durch den Übergang der Versammlungsgesetzgebung in die Länderkompetenz. Es werde zu einem "Towubawohu von Bundes- und Landesregelungen" kommen, was im Sinne der Rechtseinheit bei der Gewährung eines Grundrechts vermieden werden sollte. 02.06.2008 Arne Schimmer Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Tel.: (0351) 493 49 00 // (0170) 18 74 207

Anzeige gegen Blockflötenparteien wegen illegaler Spontandemonstration

In Dippoldiswalde versuchten die Landratskandidaten von der CDU bis zur Linken durch eine illegale Demonstration einen Infostand der NPD zu verhindern

In Dippoldiswalde bewiesen gestern die Vertreter der Systemparteien ein weiteres Mal ihr Verständnis von Demokratie. Als zwei Wahlkampfhelfer der Nationaldemokraten sich von einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes der Kommune am Rande des Marktschreierfestes einen Platz für einen angemeldeten Wahlinformationsstand anweisen ließen, verhinderten zirka 15 - ausnahmsweise nicht vermummte - Demonstranten dessen Aufbau. Die Rädelsführer der unangemeldeten Gegendemonstration, die der Polizei gegenüber fälschlicherweise als "Spontandemonstration" ausgegeben wurde, waren die fünf Landratskandidaten der Blockparteien: Michael Geisler (CDU), Peter Welp (FDP), Ralf Wätzig (SPD), Andreas Warschau (Grüne) sowie Falk Neubert (Linke). Natürlich nur rein "zufällig" führten sie Transparente und Plakate mit der Aufschrift "Tu was gegen Rechts!" oder "Nazis raus aus den Köpfen" mit, die in Dippoldiswalde offensichtlich am Straßenrand wachsen. Begleitet wurden die Möchtegern-Landräte von einem guten Dutzend bezahlter Mitarbeiter von Parteien und Landtagsfraktionen, mit denen offensichtlich vorgegaukelt werden sollte, daß es "engagierte Bürgerinnen und Bürger" seien, die hier einen angemeldeten Infotisch der NPD verhindern wollen.   Da Polizei, Staatsschutz und Ordnungsamtskräfte erfahrungsgemäß wenig Engagement zeigen, um eine dem Grundgesetz und dem Parteienrecht entsprechende Gleichbehandlung aller zugelassenen Parteien zu gewährleisten, packten die NPD-Wahlkämpfer den Stand in Dippoldiswalde erst gar nicht aus, sondern fuhren sogleich nach Willsdruff, wo ebenfalls ein Stand angemeldet war, und führten dort eine sehr erfolgreiche Wahlwerbeveranstaltung durch.   Der NPD-Landratskandidat für die Sächsische Schweiz und das Osterzgebirge, Dr. Olaf Rose, äußerte heute zu diesem Vorfall:    "Einen besseren Beweis dafür, daß die Systemparteien gegen die NPD und das eigene Volk unter einer Decke stecken, hätte es gar nicht geben können. In den letzten 18 Monaten habe ich hautnah im Landtag erleben können, daß man sich bei sonst völlig unterschiedlichen politischen Auffassungen von der bis ins Mark korrupten CDU bis hin zu den Schattengestalten der Stasi-Linken einig ist, wenn es gegen vernünftige Vorschläge und Anträge der Nationaldemokraten geht.   Typisch ist dabei auch die Verlogenheit der Gutmenschen: 15 aus Steuergeldern bezahlte Politikprofis belästigen stundenlang mit aufdringlichen Transparenten die Bürger Dippoldiswaldes und tun dabei so, als handele es sich bei Ihnen um "engagierte Bürgerinnen und Bürger", wie uns der gelernte Koch Falk Neubert von der LINKEN weismachen möchte. Die Illegalität dieser Aktion ist offenkundig. Auf Befragen der herbeigerufenen Polizeibeamten erklärten die Protestler, dies sei eine spontane Demonstration. Das Wesensmerkmal einer spontanen Demonstration ist wohl, daß diese unvorbereitet ist. In Erklärungsnotstand werden die fünf "Helden" spätestens dann kommen, wenn sie Polizei und Ordnungsamt die Gründe für die mitgeführten Transparente und Plakate darlegen müssen. Das einzige Spontane bei der Angelegenheit war die Anzeige, die meine Wahlhelfer umgehend gegen die illegalen Aktivitäten der ungebetenen Gäste bei der Polizei erstatteten.   Meine Partei und ich als Landratskandidat können den Wählern des neuen Kreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge versprechen: Wir werden nichts "gegen Rechts" tun, aber alle Kraft einsetzen gegen Dummheit, Verlogenheit, Korruption, Ignoranz, Geschichtsvergessenheit und die Verschwendung von Steuergeldern, die allein für deutsche Interessen und die Bevölkerung dieses Kreises ausgegeben werden dürfen. Dafür stehe ich ein!" Arne Schimmer Stellvertretender NPD-Landespressesprecher Mannheimer Straße 4 01591 Riesa Tel.: 01522-5718440 www.npd-sachsen.de

Unser Landratskandidat für den neuen Kreis Sächsische Schweiz / Osterzgebirge: Dr. Olaf Rose

Nur wer sich wehrt, bekommt sein Recht! 19 Jahre nach der „Wende“ wird deutlich: Alle Versprechungen der Altparteien, uns eine bessere Zukunft zu bringen, haben sich als falsch erwiesen. Von diesen Parteien können wir keine Verbesserung der Lage erwarten. Nur eines wissen wir: Die Altparteien ruinieren unser Volk und unser Land. Deshalb darf man diese Parteien nicht mehr länger wählen! Wir Nationaldemokraten sprechen unangenehme, aber auch notwendige Wahrheiten aus. Die NPD ist eine politische Notwendigkeit, um die Zukunft zu bewältigen. Daher bitte ich um Ihr Vertrauen:   Am 8. Juni deshalb NPD wählen!   Was sonst?

Lesen Sie die Ausgabe unserer Sachsenstimme für die Kreistagswahl

Flugblätter zu den Kreistagswahlen

Und weitere Plakate:

NPD KV Weißeritzkreis und NPD KV Sächsische Schweiz haben sich zum Kreisverband Sächsische Schweiz / Osterzgebirge zusammengeschlossen

Am 14. März fusionierten die NPD- Kreisverbände Sächsische Schweiz und Weißeritzkreis zum NPD- Kreisverband Sächsische Schweiz – Osterzgebirge nun auch formell durch Wahl eines gemeinsamen Vorstands auf der Jahreshauptversammlung 2008. Die Fusion beider Verbände trägt damit der umstrittenen, und von der NPD abgelehnten, Kreisgebietsreform Rechnung. Vor der Entlastung der alten Vorstände durch die anwesenden Mitglieder, gaben die die Vorsitzenden Dr. Johannes Müller und Dirk Abraham Rechenschaft über das vergangene Jahr und die Arbeit in den Verbänden. Dr. Müller erinnerte noch einmal an den tragischen Verlust, den der Kreisverband mit dem Tod von Uwe Leichsenring erlitt und mahnte die Anwesenden zu weiter anhaltender Aktivität und Treue im politischen Kampf. Er ging auch auf die bestehende Kontenproblematik, welche nur über den Gerichtsweg gelöst werden kann, ein. Als positiv hob er hervor, daß der vergangene Landesparteitag in Pirna letztlich doch gerichtlich durchgesetzt werden konnte und zu einer sehr gelungenen Veranstaltung wurde sowie, daß der Verband etliche gut besuchte Veranstaltungen im Jahr 2007 durchführen konnte. Dirk Abraham eröffnete seinen Rechenschaftsbericht mit der Aufnahme eines neuen Mitgliedes. Auch er ging auf die Kontenproblematik ein und wies auf die stabile Mitgliederzahl des KV- Weißeritzkreis hin. Er sei froh, daß er mit einem stabilen Verband nun in die Fusion gehen könne. Die folgenden Rechenschaftsberichte der Schatzmeister zeigten trotz Kontenproblematik, daß beide Verbände solide Finanzgrundlagen besitzen, so daß ein vernünftiger Kreistagswahlkampf geführt werden kann. Nach der Entlastung erfolgte die Wahl des neuen Kreisvorstandes. Hier die Ergebnisse: Kreisvorsitzender: Dr. Johannes Müller stellv. Vorsitzende: Dirk Abraham und Michael Jacobi Kreisgeschäftsführer: Carmen Steglich Neben den genannten Personen wurden noch ein neuer Kreisschatzmeister, acht Beisitzer und zwei Kassenprüfer gewählt. Zum Abschluß dankte der alte und neue Kreisvorsitzende, Dr. Johannes Müller, den Anwesenden für die konstruktive Mitarbeit bei der Jahreshauptversammlung und rief sie auf, sich bei der kommenden Kommunalwahl intensiv in Kandidaturen und Wahlkampf einzubringen.   Dippoldiswalde den 15.3.2008    Dirk Abraham Stellvertretender Kreisvorsitzender NPD KV Sächsische Schweiz / Osterzgebirge Postfach 1266 01741 Dippoldiswalde e-post an den stellv. Kreisvorsitzenden

Ortsgruppen Dippoldiswalde und Freital gegründet!

Am Abend des 8. Januar 2008 fand eine ordentliche Mitgliederversammlung des Kreisverbandes statt. Aufgrund der wachsenden Mitgliederzahlen und zur stärkeren kommunalen Verankerung wurden die Ortsgruppen Dippoldiswalde und Freital gegründet. Die beiden Ortsgruppen werden die politische Arbeit der NPD weiter regionalisieren und mit kommunalen Themen gut vorbereitet in den Wahlkampf gehen.    Auch der Beschluß zur Kreisverbandsfusion wurde, aus wahltechnischen Gründen, mehrheitlich von den Mitgliedern angenommen. Die Fusion der Kreisverbände Sächsische Schweiz und Weißeritzkreis zum Kreisverband Sächsische Schweiz / Osterzgebirge wird voraussichtlich Ende Februar stattfinden. Nach einem Grußwort des Kreisvorsitzenden der Sächsischen Schweiz, Dr. Müller, und dem Schlußwort des Kreisvorsitzenden, Abraham, wurde die Versammlung  beendet.   Dippoldiswalde den 9.1.2008    Dirk Abraham Kreisvorsitzender NPD Weißeritzkreis Postfach 1266 01741 Dippoldiswalde e-post an den Kreisvorsitzenden

  
 
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